EU-Türkei-Abkommen: fünf Jahre Abschreckung und Abschottung

Fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen fordert die europäische Zivilgesellschaft ein Ende von Abschottung und Abschreckung an den Außengrenzen der EU. In einem Offenen Brief verlangen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, unter ihnen Amnesty International, die Fehler der Vergangenheit einzugestehen und sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholen.

Am 18. März 2021 jährte sich zum fünften Mal die Veröffentlichung des "EU-Türkei-Abkommens", in der die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei unter anderem vereinbarten, dass Asylsuchende, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Dieses Abkommen veranlasste Griechenland, eine Reihe von Gesetzen und politischen Maßnahmen umzusetzen, die darauf abzielen, die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden einzuschränken. Schutzsuchende werden in den ausgewiesenen "Hotspots" auf den Inseln (später "Aufnahme- und Identifizierungszentren" genannt) gehalten und ihre Rückführung in die Türkei erleichtert.

Die Politik der Abschottung der Grenzen ist zentraler Bestandteil des neuen Europäischen Pakts für Migration und Asyl, der eine "Phase vor der Einreise, bestehend aus Überprüfung und Grenzverfahren für Asyl und Rückführung" einführt. In dieser Phase, so der Vorschlag, soll Asylsuchenden "die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates nicht gestattet werden".

Die Verhandlungen zu diesen Plänen gehen weiter, ungeachtet der sich häufenden Beweise für die schwerwiegenden menschenrechtlichen Folgen dieses Ansatzes, einschließlich entsetzlicher Aufnahmebedingungen, Abschottung und gewalttätiger Grenzkontrollpraktiken. In Griechenland führten die daraus resultierenden Engpässe zu schwerer Überbelegung, miserablen Aufnahmebedingungen und verzögerten Asylverfahren. Währenddessen sind die lokalen Gemeinden, die anfangs noch aufnahmebereit waren, zunehmend frustriert über die sich verschlechternde Situation und die fehlende Solidarität der EU.

Die schädlichen Auswirkungen der Abschottungspolitik sind von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen wiederholt dokumentiert worden. Fast die Hälfte der befragten Asylsuchenden in den Containment-Lagern auf den griechischen Inseln hat über Symptome von posttraumatischer Belastung berichtet, 35% berichteten über Selbstmordgedanken und 18% gaben an, Versuche unternommen zu haben, sich das Leben zu nehmen. Vor allem Frauen und Mädchen sind dem Risiko sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und berichten, dass sie Angst haben, ihre Zelte nachts zu verlassen. Der Direktor der EU-Grundrechteagentur, Michael O'Flaherty, bezeichnete den EU-Hotspot Moria auf Lesbos als "das besorgniserregendste Grundrechtsproblem, mit dem wir in der gesamten Europäischen Union konfrontiert sind".

Zur Erklärung der unterzeichnenden Organisationen (englisch)