Forderung an EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit sichern und Geflüchteten aus der Ukraine helfen

Besorgt äußerten sich im März mehr als zehn zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Amnesty International, darüber, dass die Europäische Kommission und der Rat in Erwägung ziehen, die Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung für die Regierungen Polens und Ungarns freizugeben. Die Kommission überlegt aufgrund der aktuellen politischen und humanitären Krise nach dem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar über eine weitere Verzögerung der Aktivierung der Rechtsstaatlichkeitsregelung.

Die Entscheidung, die Genehmigung der EU-Konjunkturförderung für Polen und Ungarn auszusetzen, jetzt zu revidieren, wäre ein falsches politisches Signal an die Regierungen Polens und Ungarns, die keine Fortschritte bei der Kurskorrektur von Gesetzen und Maßnahmen gemacht haben, die die gegenseitige Kontrolle und die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Eine solche Entscheidung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und den EU-Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit untergraben, der den EU-Haushalt auf lange Sicht schützen soll.

Lokale Behörden, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen sollten statt dessen direkt unterstützt werden bei der Versorgung von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten.

„Als Organisationen, die sich in ganz Europa für die Verteidigung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, fordern wir die Europäische Kommission und den Rat auf, den Regierungen Polens und Ungarns nicht überstürzt Wiederaufbaugelder zu bewilligen, ohne echte und solide Garantien dafür zu bekommen, dass die Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz und der demokratischen Garantien zur Korruptionsbekämpfung, ausgeräumt werden“, heißt es in dem Brief an Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.

Und weiter: „Wir appellieren an Sie als Präsidentin der Europäischen Kommission und und als Präsident des Rates, sich weiterhin für den Kampf für Freiheit, Demokratie und die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Sofortige Unterstützung kann auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden. Unsere Organisationen sind bereit, sich zu treffen und zu erörtern, wie wir die Europäische Kommission dabei unterstützen können, dass die Soforthilfe diejenigen erreicht, die dringend Hilfe benötigen.“

Den Brief lesen (englisch)