Mahnwache bei der griechischen Botschaft: Menschenwürdige Lebensbedingungen für Geflüchtete

Weil die unhaltbaren Zustände in Kara Tepe und den vier weiteren Erstaufnahmezentren in der Ägäis zuallererst in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, hielt das Amnesty-Netzwerk Flucht & Migration am 15. Jänner eine Mahnwache vor der griechischen Botschaft in Wien. Gleichzeitig forderten wir aber Solidarität von Österreich und den EU-Mitgliedsstaaten, also Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen.

Amnesty International dokumentiert seit Jahren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der Europäischen Union und fordert von den Verantwortlichen, diese sofort zu beenden. Die entsetzlichen Zustände an den Außengrenzen haben sich mittlerweile mitten in Europa fortgesetzt, vor allem die Situation von Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere im Lager Kara Tepe auf Lesbos, ist seit längerer Zeit unerträglich. Mehr als drei Monate nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat sich diese katastrophale Situation weiter verschlimmert und die Menschen leben nun vor allem auf der Insel Lesbos unter unmenschlichen Bedingungen.

Die unhygienischen Bedingungen im Lager Kara Tepe und anderen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln haben unter anderem dazu geführt, dass Kleinkinder von Ratten gebissen werden und sich Durchfall- und Atemwegserkrankungen sowie die Krätze ausbreiten. Die Zelte, in denen die Geflüchteten leben, sind undicht, stehen mitten im Schlamm und bieten wenig Schutz vor den immer niedriger werdenden Wintertemperaturen. Darüber hinaus tragen die katastrophalen Lebensbedingungen dazu bei, dass die Betroffenen immer häufiger an psychischen Beschwerden leiden und viele Kinder Suizidgedanken äußern.

Anstatt menschenrechtskonforme Lösungen zu suchen, unterstützen die EU-Spitze und die meisten EU-Mitgliedsstaaten den menschenfeindlichen Ansatz der griechischen Regierung: Griechenland wird als „europäischer Schutzschild“ bezeichnet. Der menschenfeindliche Krieg gegen Schutzsuchende wird finanziell und mit Einsatzkräften unterstützt.

Die Forderungen

Amnesty fordert die umgehende Evakuierung von Kara Tepe und Österreichs Beteiligung an einem umfassenden Relocation-Programm

Wiederholt hatten NGOs, unter ihnen Amnesty International, an die Regierungen in der EU appelliert, die griechische Regierung aufzufordern, EU-Mittel besser zu verteilen und zu nutzen - nicht vorwiegend auf Grenzkontrollen zu setzen. Griechenland muss ausreichend medizinische und juristische Dienstleistungen für die Sicherheit und die Rechte von Migrant*innen bereitstellen sowie ein faires und effizientes Asylsystem einrichten. Und einen langfristigen und nachhaltigen Aufnahme- und Integrationsplan für Geflüchtete und Migrant*innen in Griechenland sicherstellen.

Amnesty forderte in einer Stellungnahme im August 2020 unter anderem:

• Dringende Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Einrichtungen in ganz Griechenland, insbesondere in den überfüllten Einrichtungen auf den griechischen Inseln durch verstärkte Bemühungen, sie in sicherere Unterkünfte auf dem griechischen Festland zu verlegen; Verbesserung der Qualität der Wasser-, Sanitär- und Hygienedienstleistungen in den Einrichtungen auf den Inseln; und verstärkte Bemühungen zum Schutz der Sicherheit der Bewohner.
• Beendigung der Inhaftierung von Minderjährigen sowohl im Gesetz als auch in der Praxis, einschließlich der Inhaftierung von Kindern in Polizeistationen und anderen Einrichtungen unter "Schutz"-Gewahrsam. Deutliche Erhöhung des Platzangebots für unbegleitete Kinder in Langzeitunterkünften und Wohnungen, um ihren tatsächlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.
• Verbesserung der Schutzmaßnahmen für unbegleitete Kinder in Asylverfahren, u.a. durch Abschaffung der Möglichkeit zur beschleunigten Bearbeitung ihrer Anträge
• Die Durchführung von unverzüglichen, unparteiischen und wirksamen Untersuchungen der Vorwürfe der Misshandlung von Asylsuchenden und Migranten in Haft, wie sie im Zusammenhang mit der Inhaftierung in den Hafenanlagen von Kos während der Aussetzung des Asyls erhoben wurden.