Schutzlos gestrandet und Bürgerwehren ausgeliefert

Am 19. August verabschiedete der Koordinierungsausschuss für Migration im Kanton Una-Sana Maßnahmen (Bosnien und Herzegowina), um die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen, Migrant*innen und Asylsuchenden, die nicht in offiziellen Aufnahmezentren untergebracht sind, stark einzuschränken. Es wurden Straßensperren errichtet, um Busse abzufangen und Passagiere zu kontrollieren. Sogar Bürgerwehren taten das.

Gegen Migrant*innen und Asylsuchende außerhalb der offiziellen Aufnahmezentren im Kanton Una-Sana wird hart durchgegriffen und auch gegen Aktivist*innen, die diese unterstützen.

Zu den Maßnahmen gehören das vollständige Verbot für Neuankömmlinge, den Kanton zu betreten, das Verbot der Beförderung von Migrant*innen und Asylsuchenden, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis, das Verbot sich an an öffentlichen Orten zu versammeln und das Verbot, ihnen private Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Die Polizei errichtete Straßensperren, um Neuankömmlinge zu stoppen. Notunterkünfte und Privathäuser wurden durchsucht und Migrant*innen daraus gewaltsam vertrieben, ohne ihnen eine andere Unterkunft zu bieten. In der Zwischenzeit haben selbstorganisierte Bürgerwehrgruppen Busse abgefangen und Asylsuchende herausgezerrt, so dass viele von ihnen, darunter auch Familien mit Kindern, im Niemandsland gestrandet sind.

Der Kanton Una-Sana trägt aufgrund der Anzahl von Migrant*innen und Asylsuchenden die Hauptlast, doch das Vorgehen der Behörden ist rechtswidrig. "Ohne sofortiges Handeln der Behörden auf allen Ebenen, einschließlich des Ministerrats, um in allen Teilen des Landes geeignete Einrichtungen zur Aufnahme von Migrant*innen und Asylsuchenden zu finden, steht Bosnien vor einer drohenden humanitären Krise. Diese restriktiven Maßnahmen, die auf eine ganze Gruppe abzielen, sind unverhältnismäßig und diskriminierend und sollten unverzüglich rückgängig gemacht werden", sagt die Balkan-Researcherin von Amnesty International, Jelena Sesar.