UN-Sicherheitsrat muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Idlib verhindern

Die syrische Regierung, unterstützt von Russland, führt einen vorsätzlichen und systematischen Angriff auf Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen in Idlib und Hama durch, sagte Amnesty International im Mai - nach erschreckenden Berichten von erschütterten medizinischen Mitarbeiter*innen in der Region.

Den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der sich am 17. Mai mit Nordwestsyrien befasste, forderte Amnesty International zum Handeln auf und verlangte, Druck auf auszuüben, da in den letzten drei Wochen 15 Krankenhäuser in Idlib und Hama gezielt in Angriff genommen wurden.

„Die Bombardierung von Krankenhäusern, die ihre medizinischen Funktionen erfüllen, ist ein Kriegsverbrechen. Diese jüngsten Anschläge haben lebenswichtige Lebensadern für die Zivilbevölkerung beseitigt. Dies ist Teil einer Strategie, die auf medizinische Einrichtungen abzielt, um die Zivilbevölkerung systematisch anzugreifen, und es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Lynn Maalouf, Research-Leiterin von Amnesty International im Nahen Osten.

"Die internationale Gemeinschaft hat es bisher völlig versäumt, die Zivilbevölkerung in Syrien vor den Schrecken dieses Konflikts zu schützen. Wir fordern die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Angriff auf Zivilist*innen in Idlib zu beenden und die Täter dieser schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen."

Mitarbeiter*innen von vier Krankenhäusern in Idlib und Hama berichteten Amnesty International, dass sie ins Visier genommen wurden, obwohl sie ihre genaue Lage der syrischen und russischen Regierung bekanntgegeben hatten.

Nach Angaben der medizinischen Organisationen der Vereinten Nationen und Syriens wurden seit Anfang Mai in Idlib und Hama mindestens 15 Krankenhäuser beschädigt oder zerstört. Die Eskalation der Angriffe hat auch zur Vertreibung von 180.000 Menschen geführt. Mindestens 16 humanitäre Organisationen haben aufgrund der Anschläge einige Operationen in Idlib ausgesetzt, was die ohnehin schon katastrophale Situation verschlimmert, in der mindestens 1,5 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe benötigen.

Amnesty International befragte 13 Menschen zu den jüngsten Angriffen auf vier Krankenhäuser und bestätigte Videos, die die Aussagen bestätigen. Diese berichteten, dass die syrische Regierung zwischen dem 5. und 11. Mai mehrere Luftangriffe auf das Pulse of Life Hospital in Hass, das Cave Hospital in Kaferzita und das Surgical Hospital und das Al-Sham Hospital in Kafranbel durchgeführt habe. Alle diese Einrichtungen, die zusammen mindestens 300.000 Menschen im Süden Idlibs und im Norden und Westen der Hama-Landschaft versorgen, sind inzwischen außer Betrieb.

Klinik Kafranbel. Am 5. Mai 2019, gegen 17 Uhr, führten syrische Regierungs-Kampfflugzeuge mehrere Luftangriffe auf das Kafranbel Surgical Hospital durch und zerstörten den ersten Stock, in dem sich eine Apotheke, Büros, Lager- und Elektrizitätsräume befinden. Der Keller wurde stark beschädigt. Der Angriff tötete einen Patienten und verletzte seinen Bruder.

Eine Krankenschwester, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Krankenhaus befand, beschrieb, wie mehrere Luftangriffe zu Chaos führten: "Wir haben die Verletzten in den Keller gebracht. Ein zweiter Luftangriff legte die Stromversorgung lahm, als wir versuchten, die Blutung zu stoppen... Dann kam es zu einem dritten und vierten Luftangriff.... Wir hörten nur Explosionsgeräusche und Erschütterungen im Keller.... Wir schalteten den Sauerstoff ein, weil es keine Luft mehr gab."

Von Amnesty International überprüfte Videos zeigen Schäden am Krankenhaus im Zusammenhang mit Luftangriffen.

Nabad al-Hayat Krankenhaus. Zwei Mitarbeiter*innen des Krankenhauses Nabad al-Hayat in Hass erzählten Amnesty, dass das Krankenhaus nach der Intensivierung der Angriffe, die Ende April begann, vorsorglich evakuiert worden sei. Zwei Tage nach der Evakuierung, am 5. Mai, führte die syrische Regierung morgens und nachmittags mehrere Angriffe durch, bei denen das Krankenhaus zerstört wurde. Es gab keine Verletzungen, da das Krankenhaus bereits geleert worden war.

Der Direktor der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses erzählte, dass das Krankenhaus im vergangenen Jahr in eine abgelegene Gegend am Rande des Dorfes Hass verlegt worden war. Der Angriff am 5. Mai war der dritte seit dem Umzug des Krankenhauses im März 2018. Er berichtete: "Vor drei Tagen wurde die Stadt Kafranbel mit Raketen beschossen. Ein Teil der Verletzten wurde in die Häuser von Ärzt*innen und Krankenschwestern gebracht, damit wir ihnen zumindest Nothilfe leisten können, damit sie den Transfer in ein anderes Krankenhaus überleben können."

Amnesty International bestätigte, dass das Video einen Luftangriff auf ein Gebäude zeigt, dessen Standort mit dem des Nabad al-Hayat Hospital übereinstimmt.

Klinik Kaferzita. Zwei medizinische Mitarbeiter des Kaferzita Cave Hospital berichteten Amnesty International, dass die syrische Regierung am 5. Mai 2019 gegen 12 Uhr mindestens vier Bombenangriffe durchgeführt habe, die das Krankenhaus schwer beschädigt hätten. Der Betrieb konnte nicht mehr aufrechterhalten werden.

Eine Krankenschwester, die zum Zeitpunkt des Angriffs mit anderen medizinischen Mitarbeiter*innen und einem verletzten Patienten im Krankenhaus anwesend war, beschrieb vier aufeinanderfolgende Bombardierungen, die gegen 11 Uhr begannen. Sie sagte: "Wir hatten große Angst, dass die syrische Armee in die Stadt einmarschieren und das Krankenhaus betreten würde... Wir vertrauten auf Gott und verließen das Krankenhaus. Nachdem wir evakuiert waren, kam es zum vierten Angriff."

Al-Sham Krankenhaus. Ein Mitarbeiter und ein Mediziner am Al-Sham Hospital in Kafranbel erzählte Amnesty International, wie zwei Luftangriffe am 11. Mai 2019 das Al-Sham Hospital außer Betrieb gesetzt hatten. Der Direktor des Krankenhauses berichtete, dass das Krankenhaus seit 2018 mehrmals angegriffen und repariert worden war. Nun würden sie warten, bis die Bombenangriffe aufhören, bevor sie mit der Reparatur wieder beginnen.

Angriffe auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen in oppositionell kontrollierten Gebieten sind eine bekannte Taktik des syrischen Krieges. Krankenhäuser in Aleppo, Daraa und in der Umgebung von Damaskus waren ebenfalls Angriffsziele bei Operationen der syrischen Regierung zur Rückeroberung von Gebieten. In vielen Fällen gaben Krankenhäuser und humanitäre Organisationen an, dass sie der syrischen ihre Lagekoordinaten mitgeteilt hätten, um Angriffe zu verhindern.

Eine humanitäre Katastrophe. Gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, einschließlich Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen, verletzen das humanitäre Völkerrecht und stellen Kriegsverbrechen dar.

"Während sich der Angriff auf Idlib verschärft, wurden mindestens 300.000 Menschen ohne erreichbare Krankenhäuser zurückgelassen. Dies ist eine humanitäre Katastrophe, verursacht durch die Rücksichtslosigkeit der syrischen Regierung, die mit russischer Unterstützung weiterhin das Völkerrecht mit Füßen tritt", sagte Lynn Maalouf. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben die Pflicht, den Schutz der belagerten syrischen Zivilisten über ihre engen Interessen und Machtrivalitäten zu stellen. Insbesondere Russland muss seinen Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass Syrien Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser unverzüglich einstellt und Bedingungen schafft, unter denen humanitäre Organisationen sicher helfen können.“