Urgent Action: USA und Mexiko gefährden Asylsuchende

Die USA und Mexiko erwägen, Mexiko zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären. Für alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Mexiko durchqueren, würde dies bedeuten, dass sie nicht weiterreisen dürfen und gezwungen sind, im gefährlichen und unzureichend ausgestatteten Mexiko zu bleiben. Das Abkommen könnte in den nächsten Wochen beschlossen werden und würde Tausende in Gefahr bringen.

Setz dich ein für die Migrant*innen!

In den letzten Monaten haben Vertreter*innen der Trump-Administration öffentlich ihr Interesse bekundet, Mexiko zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären. Ein solches Abkommen würde tausende Menschen gefährden, die Mexiko auf dem Weg in die USA durchqueren. Sie wären dazu gezwungen, in Mexiko Asyl zu beantragen, da die USA sie nicht länger aufnehmen würden. Die mexikanische Regierung verstößt immer wieder gegen internationales Flüchtlingsrecht und hat wiederholt den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verletzt, der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen sie lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt sind.

Das mexikanische Nachrichtenmagazin Proceso veröffentlichte die durchgesickerte Tagesordnung eines Treffens mit dem Titel U.S-Mexico Safe Third Country Agreement – Technical and Legal Meetings, das vom 17.-18. Mai in Washington D.C. stattfand. Am 10. Juli berichtete die Washington Post, dass die Gespräche an Fahrt gewinnen würden. Später sagte ein mexikanischer Diplomat dem Nachrichtenmagazin Proceso, dass das Abkommen bereits im August beschlossen werden und eine Finanzierung durch die USA beinhalten könnte. Im Gegenzug würde Mexiko vermutlich die Kontrolle der Migrationsbewegungen übernehmen. Genauere Informationen über die Finanzierung sind noch nicht bekannt.

In den letzten Jahren suchten immer mehr Menschen in Mexiko Schutz und mit dem dortigen Asylsystem ist die Zahl der Asylanträge kaum zu bewältigen. Im Jahr 2017 wurden 14.596 Asylanträge gestellt, im Jahr zuvor waren es 8.788. Die meisten Anträge stammen von Menschen, die aus Ländern wie El Salvador oder Honduras stammen – Ländern in denen weltweit die meisten Gewalttaten verübt werden. In einer aktuellen Umfrage wertete Amnesty International die Antworten von 500 Migrant*innen aus Mittelamerika ohne regulären Aufenthaltsstatus aus, die Mexiko durchquerten. Dabei gaben 75 Prozent der von mexikanischen Migrationsbehörden inhaftierten Personen an, nicht über ihr Recht auf Asyl informiert worden zu sein.

Nach US-Recht hat die*der Justizminister*in die Befugnis, festzulegen, welche Länder nach dem US-Code S 1158 2 (A) als „sichere Drittstaaten“ gelten. Diese Entscheidung wird oft von einem bilateralen Abkommen mit dem entsprechenden Land begleitet. Amnesty International liegen Informationen aus verschiedenen Quellen vor, denen zufolge das Ministerium für Innere Sicherheit das Gesetz gerne ändern würde, damit das Ministerium die volle Befugnis zur Bestimmung von „sicheren Drittstaaten“ erhält.

Urgent Action läuft bis 27. Sept. 2018