USA: Mahmoud Khalil freilassen

Am 8. März wurde Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert. Mahmoud Khalil besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Er geriet ins Visier wegen seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an der Columbia University, bei denen er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt hat. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Mahmoud Khalil wird aktuell in einer Hafteinrichtung festgehalten. Die Behörden haben ihn informiert, dass ihm sein dauerhafter Aufenthaltsstatus "aberkannt" und ein Abschiebeverfahren eingeleitet wurde. Die Behörden müssen Mahmoud Khalil unverzüglich freilassen und seine Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten.

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Am Abend des 8. März hielten Angehörige des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums Mahmoud Khalil, einen palästinensischen Studentenaktivisten und frischgebackenen Absolventen der Columbia University, an, nahmen ihn rechtswidrig fest und inhaftierten ihn. Mahmoud Khalil kam von einer Iftar-Feier und befand sich in Begleitung seiner im achten Monat schwangeren Frau.

Mahmoud Khalil, der legal in den USA lebt, wurde von Bundesbeamt*innen darüber informiert, dass ihm seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung entzogen würde. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Mahmoud Khalil war aktiv beteiligt an den Protesten und Protestcamps an der Columbia University zur Unterstützung der Rechte von Palästinenser*innen und gegen den andauernden Völkermord im besetzten Gazastreifen. 

Die Festnahme von Mahmoud Khalil und seine andauernde willkürliche Inhaftierung sind einer der jüngsten Angriffe auf die Menschenrechte durch die Regierung unter Präsident Trump. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sind Menschenrechte, kein Grund für eine Abschiebung.  

Friedliche Demonstrierende ins Visier zu nehmen und ihren Aufenthaltsstatus zu gefährden, nur weil sie sich für die Menschenrechte von Palästinenser*innen einsetzen, verstößt gegen die Menschenrechte. Dieses Vorgehen ist eine abschreckende Botschaft an die Menschen im ganzen Land, nicht nur an den Universitäten, dass alle, die ihre Rechte wahrnehmen, mit Repressionen, Inhaftierung und einer möglichen Abschiebung rechnen müssen. Für migrantische Gemeinschaften, die bereits überall in den USA in Angst leben, bedeutet dies, dass sie noch weiter an den Rand gedrängt werden, weil sie befürchten müssen, dass sie abgeschoben werden, wenn sie sich öffentlich äußern. 

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Bitte bis 24. April 2025 unterschreiben.