USA: Menschenrechtswidrige Einwanderungspolitik wird verlängert

Ein unter Ex-Präsident Trump erlassene Verordnung, bekannt als Title 42, erlaubt Abweisungen von Geflüchteten unter Verweis auf die Pandemie. Präsident Biden wollte diese Regelung mit 23. Mai auslaufen lassen. Ein Richter aus Louisiana entschied nach einer Klage der Republikaner dagegen. „Die Entscheidung eines US-Richters vom 20. Mai, die Beendigung von Title 42 zu blockieren, ist ein Affront gegen die Menschenrechte von Menschen, die in der gesamten Region Amerika auf der Suche nach Sicherheit sind“, erklärte Amnesty International dazu.

Seit der Einführung von Title 42 im März 2020 - einer Maßnahme, die ursprünglich von der Trump-Administration unter dem Vorwand von COVID-19 geschaffen wurde und Abschiebungen ohne Überprüfung oder Asylschutz erlaubt - wurden Zehntausende Asylsuchende in die Länder abgeschoben, aus denen sie geflohen sind. In Verbindung mit der "Remain in Mexico"-Politik - einer Politik, nach der die US-Regierung Menschen zwangsweise nach Mexiko zurückschickt, während sie auf einen Asylantrag in den USA warten - wurden Asylwerber*innen in Lagern entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko verbannt, wo sie in großer Gefahr sind.

„Die Ausweisungen nach Title 42 waren schon immer eine fremdenfeindliche Politik, die sich als Maßnahme der öffentlichen Gesundheit tarnt. Die Entscheidung, die Abschiebung zu stoppen, ist ein verheerender Schlag für die Menschenrechte in Nord-, Mittel- und Südamerika und wird unzählige Menschenleben gefährden, was einen Verstoß gegen US-Recht und internationales Recht darstellt. Sie sendet eine Botschaft an die Regierungen in ganz Amerika, dass die Vereinigten Staaten das Menschenrecht auf Asyl völlig missachten und ein beschämend schlechtes Beispiel für den Schutz der Rechte von Menschen auf der Suche nach Sicherheit geben. Während die Regierung Biden den Kampf um die endgültige Abschaffung von Title 42 vor Gericht fortsetzt, muss der US-Kongress alle Gesetzesvorschläge blockieren, die entweder die Abschaffung verzögern oder Title 42 zu einer dauerhaften Ausweisung machen würden", sagte Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International.

Die Staaten in Nord-, Mittel- und Südamerika sollten sich an der internationalen Zusammenarbeit beteiligen, um die Menschenrechte in den Asylverfahren der einzelnen Staaten wirksam und konkret zu achten und die Faktoren zu beseitigen, die Menschen in die Vertreibung getrieben haben.

Amnesty International hat umfangreiche Untersuchungen über die Auswirkungen von Title 42 auf verschiedene Gruppen von Menschen, die internationalen Schutz benötigen, veröffentlicht:

Auswirkungen von Title 42 auf haitianische Migrant*innen

Im Dezember 2021 veröffentlichte Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Center for Gender & Refugee Studies, der Haitian Bridge Alliance, der Global Justice Clinic an der NYU School of Law, der Groupe d'Appui aux Rapatriés et Réfugiés (GARR), Refugees International, Rezo Fwotalye Jano Siksè und dem Service Jésuite aux Migrants Haiti Informationen über die Risiken, denen Haitianer*innen ausgesetzt sind, wenn sie gemäß Title 42 ausgewiesen werden.

Die Recherchen von Amnesty ergaben, dass die USA unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit regelmäßig Title 42 missbraucht haben, um Massenausweisungen durchzuführen und Haitianer*innen und andere Personen daran zu hindern, Asyl zu beantragen. Diese Praxis, die von den Vereinten Nationen, Gesundheitsexpert*innen, Menschenrechtsorganisationen und sogar von US-Beamt*innen heftig kritisiert wird, setzt die Menschen einem erhöhten Risiko aus, sich mit COVID-19 zu infizieren, und scheint Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in der US-Grenzpolitik Vorschub zu leisten. Die Anwendung exzessiver Gewalt gegen haitianische Migrant*innen und Asylsuchende durch berittene Grenzbeamte in Del Rio, Texas, im September 2021 spiegelte die Erfahrungen mit dem systemischen Rassismus und der Diskriminierung von Schwarzen Menschen wider, die dem Polizeisystem im ganzen Land innewohnen.

Amnesty International stellte im Oktober 2021 fest, dass auch andere Staaten in Nord- und Südamerika, darunter Mexiko, Chile und Brasilien, es versäumen, Haitianer*innen vor einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen zu schützen, darunter Inhaftierung und rechtswidrige Pushbacks, Erpressung, Rassismus, Missbrauch, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt durch bewaffnete Gruppen, und Mangel. Diese Versäumnisse der Staaten zusammengenommen führen dazu, dass Zehntausende Haitianer ohne internationalen Schutz sind und oft nicht in der Lage sind, ihr Leben irgendwo in Sicherheit neu aufzubauen.

Seit Anfang 2021 und auch heute noch sind die USA für die überwiegende Mehrheit der Abschiebungen von Haitianer*innen verantwortlich, während eine geringere Zahl von ihnen von Mexiko und anderen karibischen Inseln abgeschoben wurde.

Auswirkungen auf unbegleitete Kinder

Im Juni 2021 veröffentlichte Amnesty International Informationen über die gewaltsame Rückführung zehntausender unbegleiteter Kinder als Folge von Maßnahmen wie Title 42. Von März bis November 2020 hat das Department of Homeland Security mindestens 13.000 unbegleitete Kinder mit Migrationshintergrund auf der Grundlage von Title 42 aufgegriffen und summarisch abgeschoben. Mitte November 2020 ordnete ein Bundesgericht vorübergehend an, dass die US-Regierung die Abschiebung von Kindern unter Title 42 einstellen muss, und Ende Januar 2021 erließ Präsident Biden eine Durchführungsverordnung, um unbegleitete Kinder weiterhin von Title 42 auszunehmen.

Diese Ausnahmen haben zu massenhaften Familientrennungen geführt, da Eltern die harte Entscheidung treffen, ihre Kinder als unbegleitete Kinder in die USA zu schicken, während die Eltern in Mexiko zurückbleiben, wo sie in ernster Gefahr sind.