USA: Schutzsuchende in Gefahr
28. Jänner 2025US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Seine Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor. Dies wird den Menschen die Möglichkeit nehmen, Sicherheit zu erlangen. Personen werden willkürlich inhaftiert und zurückgeschickt werden, Familien werden getrennt werden und Gemeinschaften auseinandergerissen. Menschen werden Racial Profiling über sich ergehen lassen müssen, sie werden in Angst und Schrecken versetzt und Sicherheit, Wohlstand und die Würde der Menschen werden untergraben. Wir fordern Präsident Trump auf, die Menschenrechte von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden zu achten und das Massendeportationsvorhaben aufzugeben.
Die US-Regierung ist nach internationalem Recht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Gesetze, Strategien und Praktiken Einwanderer*innen und Schutzsuchende keinem erhöhten Risiko von Menschenrechtsverletzungen aussetzen. Die USA haben zwar wie alle Länder die Befugnis, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländer*innen in ihrem Hoheitsgebiet zu regeln, können dies aber nur im Rahmen ihrer Menschenrechtsverpflichtungen tun.
Eine Massenabschiebungskampagne verletzt zahlreiche Rechte, darunter den Schutz vor der Rückführung in ein Land, in dem die Menschen von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind (Refoulement), das Recht, Asyl zu beantragen, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung, ein rechtsstaatliches Verfahren, die Einheit der Familie und die Rechte der Kinder sowie das Diskriminierungsverbot. Die geplanten Massenabschiebungen werden auch Gemeinschaften, Familien und die Wirtschaftszusammenhänge auseinanderreißen.
Hintergrund
Die erste Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war geprägt von Bigotterie, Rassismus, White-Supremacy-Rhetorik und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Seine Regierung war für unsägliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und im Ausland verantwortlich und hat damit den Institutionen, die dafür sorgen sollen, dass alle Menschen frei, in Sicherheit und Würde leben können, weiter geschadet. Die Biden-Administration setzte Donald Trumps Einwanderungspolitik fort und weitete sie aus, so dass sich die Menschen, die innerhalb der USA und an der Grenze unterwegs sind, in immer prekäreren Situationen befinden und großen Gefahren ausgesetzt sind. Diese zweite Amtszeit von Donald Trump muss einen Kurswechsel bewirken, und Amnesty International wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschenrechte aller Menschen geachtet werden.
Präsident Trump hat für seine zweite Amtszeit die Massenabschiebung von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden in den USA angekündigt. Eine solches Vorgehen würde einen nationalen Notstand, Razzien und Racial Profiling, willkürliche Massenfestnahmen und Abschiebungen ohne rechtsstaatliches Verfahren und unter Missachtung der Risiken bei der Rückkehr beinhalten.
Diese Missachtung der Würde, des Wohlergehens und der Menschenrechte wird Millionen von Menschen gefährden, die in den USA Zuflucht und gemeinsame Chancen suchen, und große Lücken in Städten im ganzen Land entstehen lassen, in denen diese Menschen ein neues Leben aufgebaut, Familien gegründet und zum gemeinsamen Wohlstand ihrer Gemeinden beigetragen haben. Im Jahr 2024 hielten sich etwa 13 Millionen Einwanderer*innen ohne Papiere in den USA auf, und Millionen weitere leben mit einem befristeten Status, den Donald Trump beenden will.
Die USA ersetzen Menschenrechte durch Angst und Grausamkeit und entfernen sich damit noch weiter von den jahrzehntelangen internationalen Verpflichtungen, das Menschenrecht auf Asyl zu wahren und die Menschen nicht dorthin zurückzuschicken, von wo sie geflohen sind. Alle Menschen haben das Recht, nicht in ein Land zurückgeschickt zu werden, in dem sie der Gefahr von Folter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Um sich davor zu schützen, haben Menschen nach dem Völkerrecht das Recht, Asyl zu suchen und zu genießen – unabhängig von der Art ihrer Einreise. Inhaftierungs- und Abschiebeverfahren müssen im Einklang mit einem ordnungsgemäßen Rechtsverfahren stehen und Garantien für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte enthalten. Alle Menschen haben das Recht, frei von diskriminierenden Praktiken zu leben und eine Familie zu gründen.
Die Menschenrechte sind universelle Grundsätze, die über die Politik hinausgehen und einen Weg in eine bessere Zukunft weisen. Die neue Regierung von Präsident Donald Trump muss sicherstellen, dass die US-Regierung ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt, ihren Einfluss nutzt, um die Menschenrechte weltweit voranzubringen, und andere Regierungen dazu anhält, das Gleiche zu tun. Sie muss die auf Rassismus und weißem Nationalismus beruhende Sprache im Zusammenhang mit Einwanderung und Asyl anprangern.
Bitte bis 3. März 2025 unterschreiben