VAE: Dichter nach Auslieferung "verschwunden"
17. Februar 2025Der ägyptisch-türkische Dichter Abdul Rahman Al-Qaradawi ist seit seiner Auslieferung vom Libanon an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am 8. Januar 2025 nicht mehr gesehen worden. Abdul Rahman Al-Qaradawi war am 28. Dezember 2024 von libanesischen Sicherheitskräften am Masnaa-Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien festgenommen worden. Die libanesischen Behörden akzeptierten das Auslieferungsersuchen der Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate wegen der Verbreitung von "Falschmeldungen" und "Störung der öffentlichen Sicherheit" im Zusammenhang mit einem Video, das Abdul Rahman Al-Qaradawi in den Sozialen Medien gepostet hatte, während er sich in Syrien aufhielt. Darin hatte er die Behörden Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens kritisiert. Seine Familie konnte bislang keine Informationen über sein Schicksal, seinen genauen Aufenthaltsort oder seinen rechtlichen Status in Erfahrung bringen. Zudem verweigern ihm die Behörden der VAE die konsularische Betreuung durch die türkischen Behörden.
Der ägyptisch-türkische Dichter Abdul Rahman Al-Qaradawi ist dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Libanesische Sicherheitskräfte nahmen ihn am 28. Dezember 2024 fest, als er von einem Besuch in Syrien zurückkehrte. Als er bei diesem Aufenthalt Damaskus besuchte, filmte sich Abdul Rahman Al-Qaradawi dabei, wie er um die Umayyaden-Moschee herumlief und die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabiens und Ägyptens kritisierte. Laut seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen löste dieser kurze Clip, der in den Sozialen Medien weit verbreitet wurde, seine Festnahme aus, die auf einen Haftbefehl folgte, der vom Generalsekretariat des Rates der arabischen Innenminister auf Ersuchen der Behörden der Emirate ausgestellt worden war. Die ägyptischen Behörden beantragten ebenfalls einen separaten Haftbefehl.
Nach seiner Festnahme wurde Abdul Rahman Al-Qaradawi am 30. Dezember 2024 von libanesischen Sicherheitskräften verhört, und zwar im Zusammenhang mit einem 2017 in seiner Abwesenheit von einem ägyptischen Gericht erlassenen Urteil sowie wegen des Auslieferungsersuchens der Behörden der Emirate. Laut seinem Anwalt im Libanon, der das Ersuchen der VAE geprüft hat, aber keine Kopie davon machen durfte, beantragten die VAE am 2. Januar 2025 die Auslieferung von Abdul Rahman Al-Qaradawi wegen "Verbreitung von Falschmeldungen und Gerüchten, Störung der öffentlichen Sicherheit und Verbreitung von Informationen, die darauf abzielen, die öffentliche Ordnung zu stören", basierend auf dem Video, das er in Syrien gedreht und in den in den Sozialen Medien verbreitet hatte. Am 7. Januar 2025 genehmigten die libanesischen Behörden die Auslieferung von Abdul Rahman Al-Qaradawi an die Vereinigten Arabischen Emirate und führten das libanesische Strafgesetzbuch und den Grundsatz der Gegenseitigkeit als rechtliche Gründe an. Am 8. Januar wurde der Dichter in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, obwohl Bedenken bestanden, dass ihm Menschenrechtsverletzungen drohen könnten, darunter die willkürliche Inhaftierung und ein unfaires Gerichtsverfahren. Seit seiner Auslieferung an die VAE versucht seine Familie, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln, jedoch ohne Erfolg. Sie hat auch keinen Kontakt zu ihm. Am 9. Januar 2025 bestätigte die staatliche Nachrichtenagentur Emirates News Agency, dass die Behörden der VAE Abdul Rahman Al-Qaradawi in Gewahrsam genommen haben und dass er "wegen Aktivitäten angeklagt ist, die darauf abzielen, die öffentliche Sicherheit zu stören und zu untergraben". Anträge der türkischen Behörden auf einen konsularischen Besuch wurden nicht genehmigt.
Hintergrund
Abdul Rahman Al-Qaradawi lebt und arbeitet in der Türkei. Er ist der Sohn des bekannten verstorbenen ägyptischen Islamwissenschaftlers Yusuf Al-Qaradawi. Seine Schwester, Ola Al-Qaradawi, wurde im Juni 2017 in Ägypten festgenommen und war vier Jahre willkürlich inhaftiert – unter konstruierten Terrorismusvorwürfen. Die ägyptischen Behörden verurteilten Abdul Rahman Al-Qaradawi 2017 in Abwesenheit in einem politisch motivierten Verfahren zu fünf Jahren Gefängnis, unter anderem wegen der Verbreitung falscher Nachrichten. Am 26. Januar 2025 debattierte und verabschiedete das ägyptische Parlament ein neues Abkommen zur Überstellung verurteilter Straftäter*innen zwischen Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei einer Auslieferung an Ägypten wäre Abdul Rahman Al-Qaradawi der realen Gefahr des Verschwindenlassens, der Folter und anderer Misshandlungen sowie eines unfairen Gerichtsverfahrens ausgesetzt, was zu einer längeren ungerechtfertigten Inhaftierung führen könnte.
Abdul Rahman Al-Qaradawi wurde willkürlich inhaftiert, nachdem er sich kritisch über die Regierungen der Emirate, Saudi-Arabiens und Ägyptens geäußert hatte. Amnesty International überprüfte den Inhalt seiner Beiträge und stellte fest, dass die Festnahme und das Auslieferungsersuchen der VAE auf Äußerungen beruhen, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind. Nach dem Völkerrecht und internationalen Standards gilt die Meinungsfreiheit für alle Arten von Ideen, auch für zutiefst beleidigende, und die Meinungsfreiheit kann nach internationalem Recht nur dann rechtmäßig eingeschränkt werden, wenn sie die Rechte anderer verletzt oder zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufruft.
Die VAE haben wichtige Menschenrechtsabkommen noch nicht ratifiziert, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dennoch stammen viele der Bestimmungen der beiden Pakte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die im Laufe der Zeit Teil des Völkergewohnheitsrechts geworden sind und daher für alle Staaten verbindlich sind.
Die Auslieferung an ein Land, in dem Abdul Rahman Al-Qaradawi wahrscheinlich strafrechtlich verfolgt wird, ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung, der nach internationalen Menschenrechts-standards garantiert, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem er oder sie Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre. Am 8. Januar 2025 veröffentlichten mehrere UN-Sonderberichterstatter*innen eine Pressemitteilung, in der sie die libanesischen Behörden aufforderten, ihn nicht "an ein Land auszuliefern, in dem es triftige Gründe für die Annahme gibt, dass er der Gefahr von Folter, Verschwindenlassen oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre".
Seit 2011 wurden in den VAE zahlreiche Menschen wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert. Im Jahr 2012 wurden nach einem grob unfairen Massenprozess gegen 94 Angeklagte, bekannt als UAE94, 69 Personen zu Haftstrafen zwischen sieben und 15 Jahren verurteilt, viele von ihnen wegen ihrer Forderungen nach Reformen und Demokratie. Nach dem damaligen Recht der VAE war das Urteil endgültig und nicht anfechtbar, was gegen das Völkerrecht verstößt. Von den 69 verurteilten Männern erhielten fünf eine siebenjährige Haftstrafe, 56 eine zehnjährige Haftstrafe und acht wurden in ihrer Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. 59 der in diesem Fall Inhaftierten befinden sich nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin willkürlich in Haft.
Am 17. Mai 2023 wurde der türkisch-emiratische Staatsbürger Khalaf al-Rumaithi aus Jordanien in die VAE abgeschoben. Er war einer der 94 VAE-Bürger, die in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Er hatte in den vergangenen zehn Jahren im Exil in der Türkei gelebt, war aber am 7. Mai 2023 nach Jordanien geflogen, um eine arabische Schule für seine Kinder zu suchen. Die staatliche Nachrichtenagentur Emirates News Agency kündigte seine Abschiebung aus Jordanien und seine Festnahme in den Vereinigten Arabischen Emiraten an und teilte mit, dass ihm ein neues Verfahren wegen Zugehörigkeit zu einer Organisation drohe, "die sich den Grundprinzipien der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate widersetzt". Khalaf al-Rumaithi war auch einer der Angeklagten in einem weiteren Massenprozess, in dem 84 Angeklagte, darunter mindestens 26 gewaltlose politische Gefangene, unter Anklage standen. Am 10. Juli 2024 wurden 43 der Angeklagten zu lebenslanger Haft, fünf zu 15 Jahren und weitere fünf zu 10 Jahren Haft verurteilt. In dem Massenprozess wurden die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verletzt.
Bitte bis 7. Juli 2025 unterschreiben