Waffenhandelsvertrag ATT weltweit missachtet

Fast zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Internationalen Waffenhandelsvertrags setzen sich einige der größten Waffenexporteure der Welt weiterhin offen über dessen Regeln hinweg und genehmigen rechtswidrige Rüstungsexporte. Darauf machte Amnesty International anlässlich der 10. Konferenz der Vertragsstaaten vom 19. bis zum 23. August in Genf aufmerksam. In Konfliktgebieten wie dem besetzten Gazastreifen, dem Sudan und Myanmar führt dies zu zahlreichen Toten und Verletzten.

Bis heute haben 115 Staaten den Waffenhandelsvertrag ATT (Arms Trade Treaty) ratifiziert und 27 haben ihn unterzeichnet. Unter ihnen befinden sich die zehn größten Waffenexportnationen der Welt, die für über 90 Prozent des Handels mit Großwaffen verantwortlich sind – mit Ausnahme Russlands.

Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Mit dem ATT gibt es erstmals verbindliche globale Regeln für die staatliche Rüstungsexportkontrolle: Die Staaten verpflichten sich, keine Rüstungsexporte zu genehmigen, die zu Verletzungen internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts führen. Doch setzen sich zahlreiche Regierungen schamlos über die Regeln hinweg, was zu Tausenden Toten und Verletzten in Konfliktgebieten führt. Die Vertrags- und Unterzeichnerstaaten müssen endlich ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und den ATT in vollem Umfang umsetzen. Sie müssen alle Rüstungsexporte verbieten, die zu Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen führen. Zudem dürfen Waffen und Munition nicht geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass diese zu schweren Menschrechtsverletzungen oder Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen."

Drei Beispiele zeigen besonders drastisch, dass der ATT auch nach 10 Jahren immer noch nicht vollständig die gewünschte Wirkung entfaltet.

Vertrags- und Unterzeichnerstaaten des ATT liefern weiterhin Waffen an Israel, obwohl es überwältigende Beweise für Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die israelischen Streitkräfte gibt. Die USA sind der größte Waffenlieferant Israels und haben den ATT bisher nicht ratifiziert, aber unterzeichnet. Für die USA wie für alle Unterzeichnerstaaten gilt jedoch, dass sie nicht Ziel und Zweck des Vertrages untergraben dürfen. Diese Pflicht verletzen die USA mit ihren Waffenlieferungen nach Israel.

Andauernde Waffenlieferungen haben auch den aktuellen Bürgerkrieg im Sudan angeheizt, das Land mit den meisten Binnenvertriebenen weltweit. Trotz ständiger Verletzungen des humanitären Völkerrechts und eines Waffenembargos des UN-Sicherheitsrates für die Region Darfur, liefern ATT-Vertragsstaaten wie China oder Serbien Waffen in das Land, wie Amnesty International dokumentiert hat.

In Myanmar hat das Militär seit dem Militärputsch im Februar 2021 Waffen, Dual-Use-Güter, Ausrüstung und Komponenten für die Herstellung von Waffen im Wert von mindestens einer Milliarde US-Dollar importiert, unter anderem vom ATT-Vertragsstaat China. Das Militär von Myanmar hat diese Waffen eingesetzt, um  wiederholt Zivilpersonen und zivile Objekte anzugreifen.