China: Aktivistin Sophia Huang Xueqin weiter in Haft
1. April 2025Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing setzen sich in China für die Menschenrechte ein. Wang Jianbing wurde am 18. März nach Verbüßen seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe freigelassen. Sophia Huang Xueqin befindet sich nach wie vor im Gefängnis.
Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden ab dem 19. September 2021 in Guangzhou festgenommen und mehr als fünf Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. In den Wochen nach ihrer Festnahme wurden Dutzende ihrer Freund*innen von der Polizei vorgeladen, ihre Wohnungen durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt.
Das Gericht von Guangzhou verurteilte Sophia Huang Xueqin am 14. Juni 2024 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu fünf Jahren Gefängnis und Wang Jianbing zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Zu den angeblichen Beweisen, die für ihre Verurteilung herangezogen wurden, gehörten ihre Rolle bei der Organisation wöchentlicher Treffen mit anderen Aktivist*innen sowie die Teilnahme an einem Online-Kurs über Gewaltlosigkeit und Online-Postings zu Themen, die von der chinesischen Regierung als "brisant" eingestuft werden. Zusätzlich zu der Haftstrafe wurde Wang Jianbing für weitere drei Jahre der "Entzug der politischen Rechte" auferlegt.
Wang Jianbing wurde Berichten zufolge in der Haft misshandelt, was zu einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustands führte. Amnesty International geht davon aus, dass sich die gesundheitlichen Probleme von Wang Jianbing, die sich während seiner Zeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt entwickelt hatten und durch die Erschöpfung bei den Verhören noch verschlimmert wurden, vor seiner Haftentlassung verschärft haben. Die Leitung der Haftanstalt unternahm jedoch nichts, um seinen Zustand zu behandeln, und verweigerte Wang Jianbing den Zugang zu Medikamenten, die ihm seine Familie und Freund*innen geschickt hatten. Außerdem hat er während seiner Zeit im Gefängnis erheblich an Gewicht verloren.
Amnesty International veröffentlichte 2024 eine Pressemitteilung als Reaktion auf die Verurteilung von Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing sowie im September 2023 eine gemeinsame Erklärung mit anderen Organisationen zum zweiten Jahrestag ihrer Inhaftierung. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen stellte im Jahr 2022 fest, dass Wang Jianbing willkürlich inhaftiert wurde, und hat China wiederholt aufgefordert, den Straftatbestand der "Anstiftung zur Subversion" aufzuheben oder mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.
Amnesty International wird die Situation von Wang Jianbing weiter beobachten und weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung von Sophia Huang Xueqin fordern.
Bitte bis 30. Juni 2025 unterschreiben.