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Hajar Raissouni wieder frei!
25. November 2019Am 30. September wurden die marokkanische Journalistin Hajar Raissouni und ihr Verlobter Amin Rifaat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand sie wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch und außerehelichen Geschlechtsverkehrs für schuldig. Der Arzt, der an dem vermeintlichen Schwangerschaftsabbruch beteiligt gewesen sein soll, und zwei weitere Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen wurden ebenfalls verurteilt.
Amnesty fordert:
- Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass die Verurteilungen von Hajar Raissouni, Amin Rifaat, Dr. Mohammed Jamal Belkeziz und den beiden Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen aufgehoben werden und veranlassen Sie, dass die genannten Personen umgehend freigelassen werden, da ihre Inhaftierung gegen ihre Menschenrechte verstößt.
- Bitte stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen eingehalten werden.
- Überarbeiten Sie Gesetze, die gegen die Rechte von Frauen verstoßen, wie z. B. die Bestimmungen, die außerehelichen Geschlechtsverkehr und Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren. Untersuchen Sie die Vorwürfe, dass Hajar Raissouni ins Visier genommen wurde, um sie für ihre Arbeit zu bestrafen und sie zum Schweigen zu bringen.
Sachlage
Am 30. September 2019 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Rabat die Journalistin Hajar Raissouni wegen eines Schwangerschaftsabbruchs und außerehelichem Geschlechtsverkehr zu einem Jahr Gefängnis. Ihr Verlobter Amin Rifaat erhielt wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr und Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch ebenfalls eine einjährige Freiheitsstrafe. Das medizinische Personal, das den Abbruch durchgeführt bzw. begleitet haben soll, wurde ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Dr. Mohammed Jamal Belkeziz erhielt zwei Jahre Gefängnis und darf zwei Jahre nicht praktizieren, und zwei weitere Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen wurden zu Bewährungsstrafen in Höhe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Hajar Raissouni und Amin Rifaat weisen die Anschuldigungen zurück. Einer ihrer Rechtsbeistände, Muhammad Sadkou, hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen.
Am 31. August waren die Journalistin Hajar Raissouni und ihr Verlobter beim Verlassen einer Klinik in der Hauptstadt Rabat festgenommen worden. Am 4. September schickte Hajar Raissouni aus dem Gefängnis einen Brief an ihren Arbeitgeber, die Zeitung Akhbar al-Yaoum. Sie erwähnt darin, dass sie im Gewahrsam zu den politischen Äußerungen in ihren Veröffentlichungen und zu einem Kollegen bei Akhbar al-Yaoum verhört worden sei. Darüber hinaus wurde sie zu ihrer Familie und darunter auch ihrem Onkel Ahmed Raissouni befragt, ein bekannter Theologe und ehemaliger Präsident einer der größten islamischen Bewegungen in Marokko, dem Mouvement de l'Unicité et de la Réforme (MUR). Diese Informationen lassen vermuten, dass die Festnahme von Hajar Raissouni politische Gründe hat und mit ihrer journalistischen Arbeit in Zusammenhang stehen könnte. Im Mai 2019 hatte Hajar Raissouni eine Reihe von Interviews mit Ahmed Zefzafi, dem Vater von Nasser Zefzafi, der führenden Persönlichkeit der Protestbewegung Hirak El-Rif, geführt. Sie hat zudem Artikel veröffentlicht, in denen sie sich kritisch über die marokkanischen Behörden äußert.
Nach dem Völkerrecht haben Frauen Autonomie über ihren Körper und ihre Person, und dies schließt die freie Entscheidung zu sexuellen und reproduktiven Fragen ein. Die Kriminalisierung von Gesundheitsdienstleistungen, die, wie ein Schwangerschaftsabbruch, ausschließlich Frauen betreffen, kommt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleich.
Hintergrundinformation
Nach marokkanischem Recht ist außerehelicher Sex eine Straftat. Schwangerschaftsabbrüche sind unter allen Umständen strafbar, es sei denn, die Gesundheit der Schwangeren ist gefährdet und ihr Ehemann willigt ein. Nach dem Völkerrecht haben Frauen jedoch Autonomie über ihren Körper und ihre Person, und dies schließt die freie Entscheidung zu sexuellen und reproduktiven Fragen ein. Die Kriminalisierung von Gesundheitsdienstleistungen, die, wie ein Schwangerschaftsabbruch, ausschließlich Frauen betreffen, kommt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleich. Der Fall verdeutlicht wieder einmal, wie wichtig es ist, die Kriminalisierung von außerehelichem Sex und Schwangerschaftsabbrüchen in Marokko zu beenden. Diese gesetzlichen Vorgaben verstoßen gegen das Recht der Frau auf Selbstbestimmung im Hinblick auf ihren Körper und ihre Person, sowie gegen ihre Rechte auf Nichtdiskriminierung, auf Privatsphäre und auf Gesundheit.
In Marokko werden Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen immer wieder zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben. Dazu wendet die Staatsanwaltschaft Sicherheitsbestimmungen aus dem Strafgesetzbuch und den Antiterrorgesetzen unverhältnismäßig und unangemessen an. So wurde Taoufik Bouachrine, der Herausgeber der Zeitung Akhbar al-Yaoum, bei der Hajar Raissouni arbeitet, im November 2018 aufgrund konstruierter Anschuldigungen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.
Update 25.11.2019
Am 16. Oktober wurden Hajar Raissouni, ihr Verlobter und ein Arzt aufgrund einer Begnadigung durch den König aus der Haft entlassen. Die drei Personen waren im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Abtreibung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Bei der willkürlichen Inhaftierung von Hajar Raissouni könnte es sich um einen politisch motivierten Angriff gegen ihre journalistische Arbeit bei der Zeitung Akhbar al-yaoum gehandelt haben und damit um einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatleben.
Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.