Internationaler Frauentag 2021

Das Jahr 2020 war aufgrund der negativen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 und der ständigen Angriffe auf die Geschlechter- und Menschenrechte eine außergewöhnliche Herausforderung für Menschenrechtsverteidigerinnen. Gleichzeitig geschah in dieser Zeit eine außergewöhnliche Mobilisierung und Solidarität innerhalb und zwischen verschiedenen Bewegungen und Aktivist*innen, die für Gender- und soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte kämpfen.

Covid-19 verschärft Ungleichheiten

Covid-19 verschärfte bereits bestehende geschlechtsspezifische und intersektionale (mehrfache) Diskriminierung und Ungleichheiten, denen Frauen und Mädchen, LGBTI und geschlechtsuntypische Menschen ausgesetzt sind – etwa durch erhöhte Belastung durch Pflegearbeit aufgrund von Lockdown und der Schließung von Betreuungseinrichtungen und Schulen. Frauen sind auch vermehrt von wirtschaftlicher Not, Verlust des Arbeitsplatzes und Mangel an sozialer Unterstützung betroffen. In vielen Ländern wurde der Zugang zu Gesundheitsdiensten, besonders der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, erschwert. Das Risiko von häuslicher Gewalt stieg während der Lockdown und weil Hilfsstellen schwer erreichbar sind.

In Ländern wie Mexiko verschärfte die Pandemie bereits bestehende Defizite in der Justiz bei Verbrechen wie Frauenmord und hinderte Frauen am Zugang zu einem ordentlichen Verfahren und zur Justiz.

Überproportional betroffen von den Auswirkungen der Pandemie sind neben marginalisierten Frauen und Mädchen, LGBTI und geschlechtsuntypische Menschen, die intersektioneller Diskriminierung ausgesetzt sind.

Der Zugang zu wirtschaftlicher Unterstützung blieb Sexarbeiter*innen verwehrt. Trans-Menschen konnten noch schwerer Arbeit finden.

Indigene Frauen sind von der Pandemie besonders schwer getroffen.

Einige Regierungen nutzten die pandemiebedingten Einschränkungen, um die Rechte von Frauen und LGBTI-Personen weiter zu beschneiden.

Es gab Versuche, den Schwangerschaftsabbruch in den USA einzuschränken (Gesetzesentwürfe in Texas, Ohio und anderen Bundesstaaten), in Polen (höchstgerichtliche Entscheidungen), in der Slowakei (erfolglose Versuche, weitere Einschränkungen des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch zu erlassen).

Versuche, LGBTI-Rechte einzuschränken, gab es in Ungarn - Verbot der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts und der Adoption von Kindern durch LGBTI-Personen. Erfolglos blieb es, Gender-Studies in Rumänien zu verbieten.

Das Bestreben, die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen) abzulehnen oder aus ihr auszutreten, gab es in Polen, der Türkei, der Slowakei und in Ungarn.

Auch während der Pandemie ging die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen unvermindert weiter – in Polen, Mexiko, Saudi-Arabien, dem Iran. Inhaftierte Frauen waren und sind durch Covid-Erkrankungen und Verschlechterung der Haftbedingungen besonders gefährdet.

Ermutigende Entwicklungen

Zustimmungsbasierte Vergewaltigungsgesetze wurden in vielen Ländern Europas verabschiedet. Amnesty International hat Aktivist*innen in ganz Europa unterstützt, Druck auf die Regierungen auszuüben (z.B. in Dänemark, Schweden, Griechenland).

Erfolge bei der Liberalisierung der Gesetze zu Schwangerschaftsabbruch wurden in Nordirland, Argentinien, Südkorea errungen. Einige Länder planen, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren.

Vor allem aber:

Viele, viele Frauen protestierten und demonstrierten. Motivierende Mobilisierung und Solidarität gelang besonders in Argentinien, Chile, Polen und bei LGBTI-Anliegen.