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Iran: Familie im Visier der Behörden
6. Dezember 2022Elham Afkari ist am 10. November von Angehörigen des Geheimdienstes in Shiraz festgenommen worden. Seitdem halten sie die iranischen Behörden willkürlich in Gewahrsam. Offenbar handelt es sich bei ihrer Festnahme um eine Vergeltungsmaßnahme gegen die Familie, die seit Jahren Gerechtigkeit für den Tod ihres Angehörigen Navid Afkari einfordert. Vahid Afkari, ein Bruder von Elham Afkari, wird im Adelabad-Gefängnis in der Provinz Fars festgehalten und gefoltert. Nachdem er an Protesten teilgenommen hatte, war er inhaftiert worden. Er befindet er sich seit dem 5. September 2020 in Einzelhaft und erhält keinen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung. Vahid Afkari und Elham Afkari müssen unverzüglich freigelassen werden.
Setz dich für Elham Afkari und Vahid Afkari ein!
Sachlage
Die 39-jährige Elham Afkari, Mutter eines Kindes, wird im Adelabad-Gefängnis in Shiraz in der Provinz Fars willkürlich in Haft gehalten. Ihr droht ein grob unfaires Verfahren vor einem Revolutionsgericht sowie eine rechtswidrige Inhaftierung – offensichtlich allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit. Denn seit der Hinrichtung ihres Bruders Navid Afkari setzt sich die Familie für Gerechtigkeit ein.
Am 10. November 2022 nahmen Angehörige des Geheimdienstes in Shiraz Elham Afkari zusammen mit ihrem Mann und ihrem Kind fest. Ihre Festnahme erfolgte inmitten der Niederschlagung der Proteste, die das Land seit Mitte September erschüttern. Familien, die für die rechtswidrige Tötung von Demonstrierenden und andere offenkundige Verstöße gegen das Recht auf Leben durch die Behörden Rechenschaft fordern, sind im Iran systematischen Repressalien ausgesetzt. Angehörige des Geheimdienstes hielten Elham Afkari neun Tage lang in einer Hafteinrichtung in Shiraz, die als "Pelak-e 100" bekannt ist, in Einzelhaft fest. Dort wurde sie im Verhör der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" beschuldigt, weil sie Instagram-Beiträge zu den rechtswidrigen Tötungen durch die Behörden veröffentlicht hatte. Am 22. November wurde von offizieller Seite bekanntgegeben, dass sie der "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" im Zusammenhang mit den Unruhen angeklagt sei. Elham Afkari wird ein faires Gerichtsverfahren verweigert, bei dem ihre Rechte auf eine angemessene Verteidigung und einen unabhängigen Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie auf ein Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen Gericht berücksichtigt würden.
Die Behörden sind schon sehr häufig gegen die Familie Afkari vorgegangen. Zwischen September und Dezember 2018 haben die iranischen Behörden drei Brüder von Elham Afkari willkürlich festgenommen. Vahid Afkari, Navid Afkari und Habib Afkari hatten zwischen 2016 und 2018 an Protesten in Shiraz teilgenommen. Sie waren einer Reihe von Menschenrechtsverstößen ausgesetzt und wurden in grob unfairen, von Folter geprägten und politisch motivierten Verfahren haltloser Anschuldigungen für schuldig befunden. Am 5. September 2020 wurden Vahid Afkari und Habib Afkari brutal verprügelt und in Isolationshaft überstellt. Am 12. September 2020 wurde das gegen Navid Afkari verhängte Todesurteil im Geheimen vollstreckt. Habib Afkari wurde am 5. März 2022 nach 550 Tagen in Isolationshaft freigelassen. Vahid Afkari befindet sich nach wie vor in völliger Isolation von anderen Gefangenen im Adelabad-Gefängnis, weil er sich weigert, den Forderungen der Behörden nachzukommen, "seine Verbrechen" zu gestehen und seine Unterstützer*innen sowie die seiner Familie im Iran und weltweit zu denunzieren. Ihm wird bewusst eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, auch für folterbedingte Verletzungen.
Hintergrundinformation
Am 10. November verbreiteten staatliche Medien, die dem iranischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat nahestehen, Propagandaartikel, in denen behauptet wurde, Elham Afkari sei an der iranischen Grenze festgenommen worden. Sie zeigten ein Foto, auf dem sie mit verbundenen Augen in Gewahrsam zu sehen ist. Nach Informationen von Amnesty International wurde sie am selben Tag in Shiraz, im südlichen Zentraliran, festgenommen, als sie mit ihrer Familie unterwegs war. In den Artikeln wurde außerdem fälschlicherweise behauptet, sie gehöre zu den "wichtigsten Agent*innen" im Land und arbeite für Iran International, einen persischsprachigen Nachrichtensender mit Sitz im Ausland, der vom iranischen Geheimdienstminister als "terroristische Organisation" bezeichnet wurde. Außerdem wurde Elham Afkari beschuldigt, Frauen und Mädchen zur Teilnahme an den aktuellen Unruhen zu ermutigen. Am 22. November 2022 erklärte der Sprecher der Justiz, dass Elham Afkari im Zusammenhang mit den aktuellen Unruhen der "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit durch die Unterstützung der Aufrufe von Gegnern [des Systems der Islamischen Republik]" beschuldigt werde. Bei einer Verurteilung wegen dieser Anklage drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Elham Afkari streitet alle gegen sie erhobenen Vorwürfe ab, da sie keine Straftaten begangen hat, sondern lediglich in friedlicher Weise ihre Menschenrechte ausgeübt hat. Elham Afkaris Ehemann und ihr dreijähriges Kind wurden noch am Tag ihrer Festnahme am 10. November 2022 wieder freigelassen. Der Geheimdienst verweigerte Elham Afkari jedoch zwei Tage lang jegliche Information zu ihrem Kind. Dies war für sie eine enorme psychische Belastung, weil sie glaubte, ihr Kind befände sich noch in Haft.
Die drei Afkari-Brüder wurden wegen ihrer friedlichen Teilnahme an Protesten auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen verurteilt. Vahid Afkari und Navid Afkari wurden zudem grundlos beschuldigt, einen Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet zu haben. Die Behörden verurteilten Navid Afkari zum Tode und Habib Afkari und Vahdi Afkari zu Haftstrafen sowie jeweils 74 Peitschenhieben. Nach eingehender Prüfung der Gerichtsunterlagen und anderer juristischer Dokumente zu den Fällen von Vahid Afkari und Habib Afkari ist Amnesty International zu dem Schluss gekommen, dass ihre Schuldsprüche und Strafmaße juristisches Unrecht darstellen (Siehe https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/4349/2021/en/). Im Juni 2022 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, "dass der Freiheitsentzug von Vahid [Afkari] und Habib Afkari jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und somit willkürlich ist ...[und] die Verletzungen der Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren und verfahrensrechtliche Garantien ... so schwerwiegend sind, dass ihr Freiheitsentzug willkürlich ist", und forderte ihre sofortige bedingungslose Freilassung und eine Entschädigung im Einklang mit dem Völkerrecht. Vahid Afkari berichtete in schriftlichen Beschwerden und vor Gericht, dass er zwischen seiner Festnahme im September 2018 und dem Abschluss der Ermittlungen im Mai 2019 wiederholt gefoltert wurde, um ein "Geständnis" zu erzwingen. Nach seinen Angaben wurde er in verlängerter Einzelhaft gehalten, wiederholt geschlagen, getreten oder mit Stöcken und Kabeln verprügelt, wobei ihm die Augen verbunden waren. Außerdem wurde er psychologisch gefoltert, indem man ihm unter anderem drohte, ihn zu töten oder Angehörige seiner Familie, darunter seine Schwester, zu inhaftieren, zu töten, sexuell zu missbrauchen oder ihnen anderen Schaden zuzufügen. Vahid Afkari unternahm am 26. Oktober 2018 und am 2. April 2019 Suizidversuche; beide Male hielten ihm die Behörden eine angemessene medizinische Versorgung vor. Seine wiederholten Anträge, seinen Foltervorwürfen nachzugehen, wurden abgelehnt und ignoriert.
Amnesty International hat bereits zuvor dokumentiert, dass die iranischen Behörden gezielt gegen Familien vorgehen, die wegen der rechtswidrigen Tötung von Angehörigen Wahrheit und Gerechtigkeit fordern. Familienangehörige und Zeug*innen der Proteste vom November 2019, die zwischen November 2021 und Februar 2022 bei den Anhörungen des Internationalen Volkstribunals zu den Gräueltaten im Iran (Aban-Tribunal) in London aussagten, sahen sich Repressalien seitens der iranischen Behörden konfrontiert, darunter willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Gewalt, ungerechtfertigte Strafverfolgung, Vorladungen zu Zwangsverhören, Todesdrohungen und andere Formen von Schikanierung. Amnesty International hat auch dokumentiert, dass die Behörden versucht haben, die Familie Afkari durch wiederholte Schikanierung, Drohungen und Strafverfolgung zum Schweigen zu bringen und ihr Recht auf das Abhalten von Gedenkveranstaltungen einzuschränken. Sie veranlassten auch die Schändung und Zerstörung der Grabstätte von Navid Afkari. Am 13. November 2022 wurde Hamid Afkari, ein weiterer Bruder, fast 24 Stunden willkürlich inhaftiert, als er nach seiner Schwester fragte. Zuvor, am 12. September 2021, war ein anderer Bruder, Saeed Afkari, der ebenfalls öffentlich Rechenschaft für seine Brüder gefordert hatte, in Shiraz willkürlich festgenommen und erst nach stundenlanger intensiver Befragung wieder freigelassen worden.
Der Iran wird von einem beispiellosen Aufstand gegen das System der Islamischen Republik erschüttert, seit Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die iranische "Sittenpolizei" am 16. September 2022 in Haft starb. Die Sicherheitskräfte reagieren mit rechtswidriger, darunter auch tödlicher Gewalt. Sie töteten Hunderte und verletzten Tausende. Nach einem Bericht von Radio Farda, der sich auf die gehackten Daten der staatlichen Nachrichtenagentur Fars News stützt, haben die Behörden im Zusammenhang mit den Protesten bis Ende Oktober 2022 mehr als 29.000 Menschen willkürlich festgenommen. Zu den Festgenommenen gehören Demonstrierende, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Dissident*innen, Studierende und Schüler. Viele von ihnen sind verschwunden, wurden in Isolationshaft gehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt sowie unfairen Gerichtsverfahren unterzogen, in denen auch die Todesstrafe verhängt werden kann.
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