Kundgebung vor der Slowakischen Botschaft: Transfeindliches Gesetz verhindern

Am 5. Mai unterstützte das NW Frauenrechte die Kundgebung der Transgender-Community gegen ein geplantes transfeindliches Gesetz in der Slowakei. Die Forderung: Die rechtliche Anerkennung des Geschlechts muss in der Slowakei legal bleiben. Vor der slowakischen Botschaft riefen wir die slowakische Regierung und die Abgeordneten auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen, der die legale Geschlechtsanerkennung unmöglich macht.

Initiiert wurde die Kundgebung von Tina Bednar, die in der Slowakei im Vorstand der NGO Regenbogen Familien ist. Sie schilderte eindringlich und emotional ihre Erfahrungen. Sie lebt seit Jahren in Österreich, weil sie es als Transfrau in der homo- und transfeindlichen Atmosphäre zu schwer hatte. Ein erschütternder Höhepunkt des hasserfüllten Klimas war ein Mordanschlag vor einer Gaybar in Bratislava. Ein 19-Jähriger hatte im Oktober 2022 vor einem als Treffpunkt der LGBTQI-Szene bekannten Lokal zwei junge Männer erschossen und ein Frau schwer verletzt.

Neben Vertreter*innen der LGBTIQ-Community zeigten auch Bezirksrätinnen verschiedener Parteien sowie die Abgeordnete zum Nationalrat Ewa Ernst-Dziedzic ihre Unterstützung.

Die Sachlage

Transgender-Personen haben in der Slowakei seit mehr als 40 Jahren die Möglichkeit, ihr Geschlecht rechtlich anerkennen zu lassen. Das slowakische Parlament schlägt nun vor, die Gesetzgebung zu ändern und die Geschlechtsanerkennung unmöglich zu machen. Die Abstimmung darüber findet im Mai statt.

Derzeit lässt das slowakische Recht die rechtliche Anerkennung des Geschlechts unter strengen Bedingungen zu. Im Falle einer Verabschiedung würde der neue Gesetzentwurf Transgender-Personen dazu zwingen, nachzuweisen, dass sie den „richtigen“ Chromosomensatz haben, um ihr Geschlecht rechtlich anerkennen zu lassen. Das ist praktisch unmöglich, da die meisten Transgender-Personen keine Chromosomen haben, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Das geplante Gesetz verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung und internationale Menschenrechtsvorschriften.

Ein Verbot der gesetzlichen Geschlechtsanerkennung würde die Rechte von Transgender-Personen schwerwiegend beeinträchtigen. Sie wären gezwungen, ihr bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht bei jedem Arztbesuch, auf Reisen oder bei der Unterschrift für ein Paket preiszugeben. Es würde auch das Risiko von Mobbing, Diskriminierung oder Gewalt erhöhen und ihr Recht auf Privatsphäre beeinträchtigen.

Zeige deine Solidarität und unterschreibe die Petition von Amnesty Slowakei!

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