Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen - ein historischer Sieg

Amnesty International begrüßt die Annahme des Gesetzes zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Schwangerschaftswoche in Argentinien. Mit diesem Gesetz erkennt Argentinien den Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen als ein Recht von Frauen, Mädchen und Menschen mit Reproduktionsfähigkeit an und setzt dieses um. Dieser historische Erfolg hat eine Signalwirkung für andere Länder dieser Region und in der ganzen Welt.   

„Das ist ein Sieg der Frauenbewegung in Argentinien, die seit Jahrzehnten für ihre Rechte kämpft.  Ab jetzt werden Menschen, die sich für den Abbruch ihrer Schwangerschaft entscheiden, eine sichere und hochwertige Behandlung erhalten. Heute haben wir uns als Gesellschaft weiterentwickelt. Amnesty International wird daran arbeiten sicherzustellen, dass der Staat die Legalisierung im ganzen Land gewährleistet”, sagte Mariela Belski, Geschäftsführerin von Amnesty International Argentinien nach Bekanntgabe des Senatsbeschlusses am 30. Dezember 2020.

Das Gesetz wurde im Senat mit 38 Stimmen, 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen und dabei von zahlreichen Parteien des gesamten politischen Spektrums unterstützt. Das Gesetz erkennt das Recht von Frauen und Menschen mit Reproduktionsfähigkeit an, die freie und bewusste Entscheidung über den eigenen Körper zu treffen. Damit wird dem argentinischen Staat ermöglicht, seinen Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Menschenrechte nachzukommen.

„Heute hat Argentinien einen großen Schritt nach vorne gemacht zur Verteidigung der Rechte von Frauen, Mädchen und Menschen mit Reproduktionsfähigkeit. Außerdem hat es eine starke Botschaft der Hoffnung für unser ganzes Land gesendet: dass wir den Kurs ändern können, gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen illegale Abbrüche, die schwerwiegende Risiken für die Gesundheit und das Leben für Millionen Menschen bedeuten. Sowohl das heute verabschiedete Gesetz der argentinischen Regierung als auch die enormen Bemühungen der Frauenbewegung, um dieses Ziel zu erreichen, sind eine Inspiration für Amerika und für die ganze Welt", sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika von Amnesty International.

Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes:

• Schwangerschaftsabbrüche sind frei zugänglich bis zur 14. Schwangerschaftswoche.
• Nach der 14.Schwangerschaftswoche sind Schwangerschaftsabbrüche legal im Fall der Gefährdung der Gesundheit der schwangeren Person oder im Falle einer Vergewaltigung.
• Schwangerschaftsabbrüche sind entweder über das öffentliche oder das private Gesundheitssystems zugänglich und höchstens 10 Tage nach der Nachfrage durchzuführen.
• Personen, die älter als 16 Jahre sind, dürfen ihre eigene Entscheidung zu treffen. Für Mädchen zwischen 13 und 16 Jahren wird die Fähigkeit und Reife angenommen, über die Durchführung zu entscheiden und ihre Zustimmung zu geben. Ausgenommen sind Behandlungen, die schwerwiegende Risiken für ihre Gesundheit oder ihr Leben bedeuten (wie in Artikel 26 des nationalen Zivilgesetzes ausgeführt wird).
• Beschäftigte des Gesundheitssystems müssen eine menschenwürdige Behandlung sicherstellen. Die Privatsphäre und die Vertraulichkeit von persönlichen Informationen, sowie die Respektierung des eigenen Willens müssen garantiert werden.
• Jede*r Amtsträger*in oder Beschäftige des Gesundheitssystems, die*der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs in legal autorisierten Fällen verzögert, verhindert oder ablehnt, kann strafrechtlich verfolgt und die Erlaubnis zum Praktizieren entzogen werden.

Nun fehlt nur noch die Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt. Mit dieser historischen Entscheidung reiht sich Argentinien ein in die Gruppe von nun mehr als 50 Ländern, die unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen ein Ende gesetzt haben.

Pressemitteilung englisch