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Menschenrechtsverteidigerin vermutlich getötet!

17. Oktober 2019

Marie-Claudette Kwizera war am 10. Dezember 2015 von Angehörigen des burundischen Geheimdienstes verschleppt worden. In einem Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Burundi vom 13. September wurde nun bestätigt, dass die Menschenrechtsverteidigerin einige Tage nach ihrem Verschwinden getötet wurde.

Setz dich ein!

Amnesty fordert:

Ich fordere Sie höflich dazu auf, bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung der Entführung und mutmaßlichen Tötung von Marie-Claudette Kwizera zu veranlassen.
Stellen Sie bitte sicher, dass die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Am 10. Dezember 2015 verließ Marie-Claudette Kwizera gerade eine Augenklinik in Bujumbura, als sie von mehreren Personen angegriffen und gezwungen wurde, in ein Fahrzeug mit getönten Scheiben zu steigen. Die Angreifer waren offenbar Angehörige des nationalen Geheimdienstes (Service national de renseignement – SNR). Am 13. September 2019 veröffentlichte die UN-Untersuchungskommission zu Burundi einen Bericht mit neuen Informationen zu dem Fall: In diesem heißt es, dass die Menschenrechtsverteidigerin in die Büroräume des SNR gebracht, dort aber nie offiziell registriert worden sei. Wenige Tage später soll sie an einen anderen Ort verschleppt und außergerichtlich hingerichtet worden sein.

Marie-Claudette Kwizera war Schatzmeisterin der Ligue Iteka, eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Burundi. Amnesty International geht davon aus, dass Marie-Claudette Kwizera wegen ihrer Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wurde.

Die Justizministerin muss umgehend eine gründliche, zielführende und unparteiische Untersuchung ihrer Entführung und Tötung veranlassen.

Hintergrundinformation

Zwei Tage nach dem Verschwinden von Marie-Claudette Kwizera kontaktierte ein Angehöriger des Geheimdienstes SNR ihre Familie und teilte ihr mit, dass die Menschenrechtlerin in den Räumen des Geheimdienstes festgehalten werde. Gegen knapp 2.000 Euro Lösegeld könne man sie freilassen. Doch trotz der Zahlung des Lösegelds blieb Marie-Claudette Kwizera auch weiterhin verschwunden. Daraufhin erstattete die Familie bei den Behörden Anzeige. Kolleg_innen von Marie-Claudette Kwizera berichteten, dass der betreffende SNR-Angehörige zwar vorübergehend festgenommen, doch später wieder freigelassen wurde.

Im Januar 2016 erkundigte sich die Familie von Marie-Claudette Kwizera erneut beim Geheimdienst nach dem Verbleib der Menschenrechtlerin – vergeblich. Es hieß, dass sie sich nicht in den Räumlichkeiten des SNR aufhalte.

Marie-Claudette Kwizera war die Mutter von zwei Mädchen. Bis zu ihrer Entführung war sie Schatzmeisterin der Ligue Iteka, eine der ältesten und bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Burundi. Am 3. Januar 2017 untersagten das Innenministerium und das Ministerium für Patriotische Ausbildung der Ligue Iteka auf unbestimmte Zeit, im Land tätig zu sein. Vorausgegangen war ein umfassender Bericht, den die Organisation gemeinsam mit der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) veröffentlicht hatte. Bereits im Oktober 2016 hatte der Innenminister verfügt, dass die Ligue Iteka, gemeinsam mit neun weiteren Menschenrechtsorganisationen, ihre Tätigkeit vorübergehend einstellen musste. Den Organisationen wurde vorgeworfen, „den Ruf des Landes zu schädigen“ und „Hass und Zwietracht unter der burundischen Bevölkerung zu säen“.

Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht EU HRD Guidelines in Burundi (https://www.amnesty.org/download/Documents/AFR1656782017ENGLISH.pdf).