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Mexiko: Clemencia Adelaida Salas Salazar erhält neue Schutzmaßnahmen

13. Juni 2020

Update 13.6.2020:

Clemencia Adelaida Salas Salazar setzt sich im mexikanischen Bundesstaat Yucatán für die Frauenrechte ein und wurde seit März nicht mehr ausreichend geschützt. Seit der im April gestarteten Urgent Action von Amnesty International haben die Angriffe gegen sie aufgehört. Im Mai setzte der mexikanische Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen neue Schutzmaßnahmen für sie um. Bereits 2017 hatte die Nationale Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für die Frauenrechtlerin angeordnet.

Diese Urgent Action ist somit beendet. Vielen Dank für deine Unterstützung!

Die Menschenrechtsverteidigerin und Feministin Clemencia Adelaida Salas Salazar stand drei Jahre unter Polizeischutz – bis zum 30. März. Dann nahm das Sekretariat für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Yucatán den ihr bis dahin gewährten Personenschutz zu einem großen Teil zurück. Seitdem hat Clemencia Adelaida Salas Salazar nur noch eine Begleitperson mit ungenügenden Befugnissen an ihrer Seite. Die anderen Kräfte würden jetzt für die Eindämmung der Corona-Pandemie gebraucht.

Amnesty fordert:

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Clemencia Adelaida Salas Salazar unverzüglich und im Einklang sowohl mit ihren Wünschen als auch mit den höchsten internationalen Menschenrechtsstandards wieder vollumfängliche Schutzmaßnahmen zu gewähren.

Sachlage

Seit März 2017 gewährte die Nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos - CNDH) Clemencia Adelaida Salas Salazar Schutzmaßnahmen, da sie aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit einem hohen Risiko ausgesetzt ist. Nun berichtet die Menschenrechtsverteidigerin, dass das Sekretariat für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaats Yucatán im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ihren Polizeischutz zu einem großen Teil abgezogen hat. Geblieben ist nur eine Begleitperson mit eingeschränkten Befugnissen – dies ist als Schutzkonzept völlig unzureichend.

Vorbeugungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ergriffen werden, dürfen keine Menschenrechtsverteidiger*innen gefährden. Auch unter den aktuellen Bedingungen müssen sie, im Rahmen des Möglichen, ihre Tätigkeit fortsetzen können.

Hintergrundinfo

Clemencia Adelaida Salas Salazar setzt sich im mexikanischen Bundesstaat Yucatán für die Frauenrechte ein. Sie ist eine Repräsentantin der zivilgesellschaftlichen Nationalen Beobachtungsstelle für Frauenmorde (Observatorio Ciudadano Nacional del Feminicidio - OCNF), die sämtliche Frauenmorde im Land dokumentiert – eine Arbeit, die von Regierungsseite nicht geleistet wird. Außerdem ist sie die gesetzliche Vertreterin der Organisation Ni una Más A.C., die in Yucatán zu unaufgeklärten Verbrechen an Frauen arbeitet und Teil des landesweiten Netzwerks von Menschenrechtsverteidigerinnen in Mexiko (Red Nacional de Defensoras de Derechos Humanos en México) ist.

Im Jahr 2017 – nach der Ermordung von Emma Gabriela Molina Canto – gewährte die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) Clemencia Adelaida Salas Salazar wegen ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin Schutzmaßnahmen, um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen. In einer Erklärung vom 10. April 2020 verurteilte die CNHD die Aufhebung dieser Maßnahmen und betonte, dass Clemencia Adelaida Salas Salazar nach wie vor in unmittelbarer Gefahr sei.

Nach Informationen von Amnesty International wird der Abzug der Bodyguards von den Behörden des Bundesstaates Yucatán damit begründet, dass diese für andere Aufgaben im Rahmen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie gebraucht würden. Neben Clemencia Adelaida Salas Salazar soll noch eine weitere Menschenrechtsverteidigerin in Yucatán von derselben Problematik betroffen sein.