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Philippinen: Neue Regierung muss Senatorin freilassen
8. Juli 2022Die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Senatorin Leila de Lima war beim Amtsantritt der neuen philippinischen Regierung am 1. Juli bereits seit über fünf Jahren zu Unrecht inhaftiert. Unter der vorherigen Regierung hatten drei Zeugen ihre belastenden Aussagen zurückgezogen. Der frühere Justizminister lehnte eine Prüfung ihres Falls dennoch ab. Der neue Justizminister hat nun erklärt, dass ihr Fall geprüft werden könne. Wir rufen die neue philippinische Regierung auf, diese Prüfung umgehend und unparteiisch und mit dem Ziel durchzuführen, die Anklagen gegen Leila de Lima fallenzulassen und ihre Freilassung zu veranlassen.
Setz dich für Leila de Lima ein
Sachlage
Senatorin Leila de Lima, die seit ihrer Festnahme am 24. Februar 2017 in der Zentrale der philippinischen Nationalpolizei (PNP) in Haft befindet, gehörte zu den unerschrockensten Kritiker*innen der unter der Regierung von Präsident Duterte begangenen Menschenrechtsverletzungen. In den fünf Jahren seit ihrer Festnahme hat Amnesty International wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe und die angeführten Zeugenaussagen gegen sie konstruiert sind.
Die neue Regierung hat erklärt, dass es nach dem Widerruf der Aussagen von mehreren Zeugen "möglich" sei, die Anklage gegen Leila de Lima fallen zu lassen. Drei Zeugen haben ihre Aussagen gegen sie zurückgezogen und angegeben, unter Druck, Nötigung und Drohungen durch die Polizei und hohe Beamt*innen dazu gebracht worden zu sein, sie fälschlicherweise und böswillig mit dem illegalen Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Bei einem dieser Zeugen handelt es sich um einen Belastungszeugen, dessen ursprüngliche Aussage als Grund für die Fortsetzung des Prozesses gegen Senatorin Leila de Lima angeführt wurde.
Die fortgesetzte Inhaftierung von Senatorin Leila de Lima verstößt klar gegen die Unschuldsvermutung, ein absolutes Recht, das nicht außer Kraft gesetzt, eingeschränkt oder begrenzt werden kann, sowie gegen andere Verfahrensrechte. Seit mehr als fünf Jahren wird sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit, zu der auch die Untersuchung von Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" gehört, böswillig angegriffen und politisch verfolgt. Sie hätte gar nicht erst festgenommen werden dürfen – ihre sofortige Freilassung ist jedoch das Mindeste, was die neue philippinische Regierung tun könnte, um diese grobe Ungerechtigkeit wiedergutzumachen und zu zeigen, dass ihr die Achtung der Menschenrechte wichtig ist.
Hintergrundinformation
2017 wurde Senatorin Leila de Lima von den philippinischen Behörden festgenommen, nachdem sie versucht hatte, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Krieg gegen Drogen" zu untersuchen. Dieser "Krieg" hat zu der außergerichtlichen Hinrichtung Tausender mutmaßlicher Drogenstraftäter*innen und anderen Menschenrechtsverletzungen geführt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Wie im Fall von Leila de Lima gab es auch für die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverstöße und ihre Familien weitgehend keine Gerechtigkeit und die Täter*innen wurden nicht zur Verantwortung gezogen.
Ungeachtet des Widerrufs der drei Zeugenaussagen erklärte der damalige Justizminister Menardo Guevarra im Juni nach einer Überprüfung von Beweismaterial durch ein Gremium mehrerer Staatsanwält*innen, dass die Anklagen gegen Leila de Lima wegen Verschwörung zum Drogenhandel nicht fallengelassen würden. Die Überprüfung, so der frühere Justizminister, habe gezeigt, dass es "gute Gründe" für die strafrechtliche Verfolgung von Leila de Lima gäbe.
Präsident Ferdinand "Bongbong" Marcos, der Sohn des früheren Staatschefs Ferdinand Marcos, trat am 30. Juni 2022 sein Amt an. Schon vor Amtsantritt seiner Regierung kündigte der designierte Justizminister Jesus Crispin Remulla an, dass es möglich sei, die Anklagen gegen Leila de Lima fallenzulassen. Der Widerruf von Zeug*innenaussagen sei ein Warnsignal, das hinsichtlich des juristischen Verfahrens von Leila de Lima Anlass zur berechtigten Sorge gebe.
Im Juli 2022 erhob das Philippine National Bureau of Investigation (NBI), die philippinische Entsprechung des Bundeskriminalamtes, Anklage gegen 22 Polizist*innen wegen des Todes von acht verurteilten Drogenbaronen zwischen Mai und Juni 2020 im Gefängnis Neu Bilibid in Muntinlupa, Großraum Manila. Unter den Toten war auch Jaybee Sebastian, ein wichtiger Zeuge der Anklage gegen Leila de Lima. Das NBI kam zu dem Schluss, dass die acht Insassen ermordet wurden und widersprach damit den Akten der Gefängnisbehörde, wonach sie an einer Coronainfektion gestorben waren.
Der ehemalige Belastungszeuge Kerwin Espinosa hatte ursprünglich behauptet, er habe Senatorin de Lima während ihrer Amtszeit als Justizministerin über ihren ehemaligen Fahrer und Assistenten Ronnie Dayan insgesamt 8 Millionen PHP (etwa 142.000 EUR) an Drogengeldern zukommen lassen. Bei einer Anhörung 2016 im Senat behauptete Kerwin Espinosa, Ronnie Dayan habe ihn 2015 angerufen, um Geld für den Wahlkampf von Senatorin de Lima zu erbitten. Im Gegenzug solle er Schutz angesichts seiner eigenen Verwicklungen in den illegalen Drogenhandel erhalten. In einer eidesstattlichen Erklärung, die dem Justizministerium am 28. April 2022 vorgelegt wurde, widerrief Kerwin Espinosa seine Aussage.
Rafael Ragos, ein ehemaliger leitender Beamter der Gefängnisbehörde, hatte zuvor ausgesagt, dass er 2012 bei zwei Gelegenheiten Geld von Häftlingen des Gefängnisses Neu Bilibid an den Wohnsitz von Senatorin Leila de Lima geliefert habe, als diese noch Justizministerin war. Er sagte aus, das Geld sei für ihre Kandidatur als Senatorin gedacht gewesen und er habe mit Ronnie Dayan ausgemacht, dass sie jeweils 5 Millionen PHP (rund 90.000 EUR) pro Transaktion erhalten solle. Rafael Ragos stand zuvor zusammen mit Leila de Lima und Ronnie Dayan unter Anklage. Die Anklage gegen ihn wurde jedoch fallengelassen, als er sich einverstanden erklärte, als Zeuge gegen sie auszusagen. In einer neueren eidesstaatlichen Erklärung vom 30. April 2022 gab Rafael Ragos an, der ehemalige Justizminister Vitaliano Aguirre und andere hochrangige Beamt*innen hätten ihn gezwungen, gegen Senatorin de Lima "Lügen zu fabrizieren". Vitaliano Aguirre hat dies bisher abgestritten.
Am 6. Mai 2022 forderte Senatorin Leila de Lima das Justizministerium formell auf, die Anklagen gegen sie angesichts der widerrufenen Zeugenaussagen zu überprüfen.
Am 13. Mai 2022 trat Ronnie Dayan in den Zeugenstand und gab eine eidesstattliche Erklärung ab. Darin widerrief er seine Aussage aus dem Jahr 2016, von Kerwin Espinosa Drogengelder für seine damalige Arbeitgeberin Senatorin de Lima entgegengenommen zu haben, als diese noch Justizministerin war. Ronnie Dayan ist Mitangeklagter in einem der beiden verbleibenden Verfahren gegen die Senatorin. Nach seinen Angaben wurde er von dem ehemaligen Abgeordneten der Provinz Oriental Mindoro, Rey Umali, während der Kongressuntersuchungen von 2016 über den illegalen Drogenhandel im Gefängnis Neu Bilibid gezwungen, gegen die Senatorin auszusagen. Rey Umali ist im Januar 2021 verstorben.