Philippinen: Senatorin Leila de Lima ist gewaltlose politische Gefangene

Brief gegen das Vergessen

Die philippinische Senatorin Leila de Lima ist seit dem 24. Februar 2017 aufgrund politisch motivierter Anklagen inhaftiert. Die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission ist eine lautstarke Kritikerin des sogenannten "Kriegs gegen Drogen" der Regierung unter Präsident Duterte. Die Behörden begehen unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung unzählige Menschenrechtsverletzungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Beispielsweise werden zahlreiche außergerichtliche Hinrichtungen vollstreckt, welche die Senatorin Leila de Lima untersuchen wollte. Dazu kam es jedoch nicht, da sie festgenommen wurde und ihr Drogendelikte vorgeworfen wurden, für die keine Beweise vorliegen. Die schwerwiegenden Anschuldigungen sind nicht anfechtbar, und der Prozess kommt kaum voran. Amnesty International betrachtet Leila de Lima als gewaltlose politische Gefangene.

Von ihrer Zelle aus äußert sich Leila de Lima weiterhin handschriftlich zu aktuellen politischen Themen auf den Philippinen. Sie wollte virtuell an Senatssitzungen teilnehmen, was ihr jedoch untersagt wurde. Ihre Arbeit, ihre persönliche Korrespondenz und Besuche sind stark eingeschränkt.

Bitte schreiben Sie bis 31. Januar 2022 höflich formulierte Briefe an den Justizminister der Philippinen und fordern Sie ihn auf, Leila de Lima unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Bitten Sie ihn auch, sicherzustellen, dass sie bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkt Besuch empfangen kann und die benötigten Arbeitsmittel erhält, um ihre Tätigkeit als Senatorin auszuüben.

Schreiben Sie in gutem Filipino, Englisch oder auf Deutsch an:
Menardo Guevarra
Department of Justice, Padre Faura Street,
Ermita, Manila 10020
PHILIPPINEN
E-Mail: communications@doj.gov.ph
(Anrede: Dear Secretary of Justice Guevarra / Sehr geehrter Herr Justizminister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono, Gesandte (Geschäftsträgerin a. i.)
Luisenstraße 16, 10117 Berlin
Fax: 030 – 873 25 51
E-Mail: info@philippine-embassy.de
(Standardbrief: 0,80 €)

Sofort handeln