Präsident Museveni muss Veto gegen LGBTI-feindliches Gesetz einlegen

In Uganda werden lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI) systematisch diskriminiert. Nun hat das ugandische Parlament ein überarbeitetes Gesetz verabschiedet, das die Rechte von LGBTI massiv beschneidet und weiter die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" vorsieht. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni muss dieses Gesetz ablehnen und sich für die Rechte aller Menschen im Land stark machen.

Die systematische Unterdrückung und Kriminalisierung von LGBTI in Uganda geht weiter. Das ugandische Parlament hat am 2. Mai erneut für eine Verschärfung der Gesetzgebung gegenüber LGBTI gestimmt. Bereits im März 2023 hatten die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ugandas Präsident Yoweri Museveni forderte daraufhin eine Überarbeitung, die nun zu dem neuen Gesetzesentwurf führte.

Flavia Mwangovya, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, sagte:

"Das Gesetz wurde zwar überarbeitet, stellt jedoch weiterhin einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe und behält für 'schwere Homosexualität' die Todesstrafe bei. Hierbei handelt es sich um einen weit gefassten Begriff, der unter anderem auf gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Menschen mit HIV anwendbar ist. Die 'Förderung von Homosexualität' soll nach wie vor mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Dies könnte jegliches öffentliches Engagement für die Rechte von LGBTI in Uganda unmöglich machen.

Es ist bestürzend, dass das Parlament erneut für dieses homofeindliche Gesetz gestimmt hat, das erstmals im März verabschiedet worden war. Das Gesetz verletzt auf eklatante Weise die Rechte von LGBTI in Uganda. Dazu zählen die Rechte auf Privatsphäre, Nichtdiskriminierung und gleichen Rechtsschutz."

"Es wird nun erneut dem Präsidenten vorgelegt, der es entweder unterzeichnen, sein Veto einlegen oder es erneut an das Parlament zurückschicken kann", so Flavia Mwangovya. "Dieses Gesetz wird für LGBTI in Uganda verheerende Auswirkungen haben – eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin bereits verfolgt und diskriminiert wird. Es wird zu weiterer Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTI führen und homofeindlichen Vorurteilen und Stereotypen weiter Vorschub leisten. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in Mitleidenschaft gezogen, da Menschen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, möglicherweise Verfolgung und Inhaftierung befürchten müssen. Präsident Museveni muss umgehend sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen und Maßnahmen ergreifen, um die Rechte aller Menschen zu schützen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Amnesty International fordert zudem die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die ugandische Regierung auszuüben, damit diese die Rechte von LGBTI in Uganda angemessen schützt."

Am 21. März 2023 verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf nahezu einstimmig: 387 der 389 teilnehmenden Abgeordneten stimmten dafür. Am 2. Mai sprachen sich 341 Parlamentsmitglieder für den überarbeiteten Gesetzestext aus, nachdem das Gesetz im April vom Präsidenten zur Überarbeitung zurückgeschickt worden war. Es gab nur eine einzige Gegenstimme.