Protestaktion vor der iranischen Botschaft

Erschüttert über die grausame Verurteilung der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu 38 Jahren Haft hat das Netzwerk Frauenrechte am 27. März eine Protestaktion vor der iranischen Botschaft in Wien abgehalten. Aber auch andere prominente Menschen/Frauenrechtsaktivistinnen, wie Narges Mohammadi oder Atena Daemi, sind seit langem im Gefängnis und viele Menschenrechtsverteidiger*innen, deren Namen nicht so bekannt sind. Weiters protestierten wir gegen die vom iranischen Staat ausgeübte Gewalt gegen Frauen und ihre Diskriminierung durch das Gesetz. Wir zeigen unsere Solidarität mit den iranischen Frauen und Mädchen und fordern die Freilassung von Menschenrechtsverteidigerinnen und willkürlich inhaftierten Frauen.

Frauenrechte im Iran

Frauen wurden weiterhin systematisch diskriminiert, sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben, besonders bei Scheidungen und Erbschaftsangelegenheiten, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu politischen Ämtern sowie bei der Anwendung des Strafgesetzes.

Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen, wie häusliche Gewalt und Früh- und Zwangsverheiratungen, waren weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Geschlechtsspezifische Gewalt war weiterhin nicht strafbar. Ein entsprechender Gesetzentwurf war seit 2012 anhängig. Das gesetzliche Heiratsalter für Mädchen lag nach wie vor bei 13 Jahren. Väter und Großväter konnten bei Gericht eine Erlaubnis einholen, wenn sie Mädchen noch früher verheiraten wollten.

Der Wächterrat ließ keine der 137 Frauen, die bei der Präsidentschaftswahl antreten wollten, für eine Kandidatur zu. Nach der Wahl berief Präsident Rohani keine Frau in sein Kabinett, trotz entsprechender Forderungen aus der Zivilgesellschaft.

Aufgrund des gesetzlichen Zwangs, ein Kopftuch (Hidschab) zu tragen, standen Frauen im Visier von Polizei und paramilitärischen Kräften. Sie wurden schikaniert und festgenommen, wenn Haarsträhnen unter ihrem Kopftuch hervorschauten, wenn sie stark geschminkt waren oder enganliegende Kleidung trugen. Frauen, die sich gegen die Kopftuchpflicht einsetzten, wurden Opfer staatlich unterstützter Verleumdungskampagnen.

Die Gesetzgebung verweigerte iranischen Frauen, die mit Ausländern verheiratet sind, weiterhin das Recht, ihre Staatsangehörigkeit auf ihre Kinder zu übertragen, während iranischen Männern, die mit Ausländerinnen verheiratet sind, dieses Recht zustand.

Trotz wachsenden öffentlichen Drucks lehnten es die Behörden weiterhin ab, in Fußballstadien Zuschauerinnen zuzulassen.

Frauen hatten weiterhin Mühe, bezahlbare moderne Verhütungsmittel zu erhalten, weil das Budget des staatlichen Familienplanungsprogramms 2012 gekürzt und seitdem nicht wieder aufgestockt worden war. Im Oktober 2017 beschloss das Parlament ein Gesetz, das strikte Auflagen enthielt, was die Weitergabe von Informationen über Verhütungsmittel anging.

Die Behörden überwachten und beschränkten weiterhin Auslandsreisen von Frauenrechtlerinnen. Im August 2017 wurde Alieh Motalebzadeh zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in Georgien an einem Workshop zum Thema "Stärkere Teilhabe von Frauen und Wahlen" teilgenommen hatte.

Aus dem Amnesty-Report 2017/18

Unterstütze Menschenrechtsverteidiger*innen, die im Iran inhaftiert sind. Unterschreibe die Petitionen: