Tunesien: Oppositionspolitikerin zu Unrecht in Haft

Abir Moussi ist seit Oktober 2023 willkürlich inhaftiert. Gegen sie wird auf Grundlage eines drakonischen Cybergesetzes ermittelt, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die Wahlbehörde hat in vier Fällen ein Verfahren gegen die Oppositionspolitikerin angestrengt, weil sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Außerdem laufen gegen Abir Moussi zwei weitere Verfahren wegen der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit in Verbindung mit zwei von ihrer Partei organisierten Protesten.

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Abir Moussi ist Anwältin, Vorsitzende der Partei Parti Destourien Libre (PDL) und eine bekannte politische Gegnerin von Präsident Kais Saied. Von 2019 bis 2021 war sie Parlamentsabgeordnete. Laut PDL-Mitgliedern wollte sie bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024 kandidieren. Gegen sie wird auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des drakonischen Gesetzeserlasses 2022-54 über Cyberkriminalität ermittelt.

Die Wahlbehörde hat wegen einiger Social-Media-Posts von Abir Moussi in vier Fällen ein Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht in Tunis angestrengt. Hierzu zählen zwei Videos vom Januar 2023, in denen sie die Parlamentswahlen als "manipuliert" bezeichnet hatte, sowie ein am 12. Juni 2023 geteilter offener Brief, in dem sie Präsident Saied scharf kritisierte. Wegen des offenen Briefs wird ihr unter Paragraf 24 des Gesetzeserlasses 2022-54 "Beleidigung eines Amtsträgers und Verbreitung falscher Nachrichten" vorgeworfen. Am 21. Februar 2024 ordnete das erstinstanzliche Gericht in Tunis an, sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Gemäß dem Völkerrecht hat Abir Moussi das Recht, Kritik an behördlichen Vorgängen und Staatsbediensteten zu üben, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. 

Gegen Abir Moussi laufen zudem zwei weitere Verfahren in Verbindung mit zwei von ihrer Partei PDL organisierten Protesten. Das erste Verfahren wurde vom Außenministerium gegen sie angestrengt. Grundlage ist eine von der PDL organisierte Demonstration vor dem Ministeriumsgebäude in Tunis im September 2023, die nach Ansicht des Ministeriums die zulässige Höchstdauer für eine Kundgebung überschritten habe. Das zweite Verfahren wurde von der Vereinigung der tunesischen Ulama, einer religiösen Organisation, angestrengt, nachdem die PDL im August 2022 Sitzstreiks vor der Zentrale der Organisation in Tunis organisiert hatte, bei denen Abir Moussi die Vereinigung sowie Präsident Saied und die Wahlbehörde kritisierte. Ihr wird vorgeworfen, falsche Informationen verbreitet zu haben.

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