Willkürliche Inhaftierung von Mahal Baloch beenden!

Seit dem 18. Februar 2023 wird die Belutschin Mahal Baloch willkürlich von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung (CTD) der Polizei in Quetta festgehalten, ohne dass eine Anklage gegen sie vorliegt. Die Polizei hatte zuvor ihr Haus rechtswidrig durchsucht. Ihre beiden acht und fünf Jahre alten Töchter wurden nach der Durchsuchung von ihr getrennt und ebenfalls für eine Nacht von der Polizei festgehalten.

Setz dich für sie ein!

Die 28-jährige Belutschin Mahal Baloch wird willkürlich von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung (CTD) der Polizei von Quetta in der pakistantischen Provinz Belutschistan festgehalten. Sie befindet sich bereits seit über einem Monat in Haft, obwohl keine Anklage gegen sie vorliegt. Damit enthält die pakistanische Polizei Mahal Baloch ihr Recht vor, nicht willkürlich inhaftiert zu werden und umgehend über die gegen sie vorliegenden Vorwürfe informiert zu werden. Ihre Inhaftierung stellt einen Verstoß gegen die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren und Pakistans internationale menschenrechtliche Verpflichtungen dar, die unter anderem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegt sind.

Am 17. Februar 2023 fand eine rechtswidrige Durchsuchung des Zuhauses von Mahal Baloch und ihrer Familie statt. Insgesamt wurden sechs Frauen der Familie, darunter Mahal Baloch selbst, ihre acht und fünf Jahre alten Töchter, ihre zwölfjährige Nichte, ihre Schwägerin und ihre Mutter festgenommen und über Nacht im Büro der Abteilung für Terrorismusbekämpfung (CTD) festgehalten. Am 18. Februar 2023 Mahal Baloch einem Anti-Terror-Gericht vorgeführt, das eine siebentägige Untersuchungshaft für sie anordnete.

Seit ihrer Inhaftierung musste sie bereits viermal vor Gericht erscheinen, wobei die CTD jedes Mal eine Verlängerung ihrer Untersuchungshaft beantragte, ohne eine Anklage gegen sie vorzubringen.

Hintergrund

Die Belutschin Mahal Baloch ist alleinerziehende Mutter ihrer beiden acht und fünf Jahre alten Töchter. Ihr Mann starb 2016. Mahal Balochs Schwägerin, Bibi Gul Baloch, ist Gründerin und Vorsitzende des Human Rights Council of Balochistan (Menschenrechtsrat von Belutschistan), der Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Belutschistan dokumentiert. Durch den Aktivismus ihrer Familie hat Mahal Baloch selbst an einer Reihe von Protesten teilgenommen und sich insbesondere gegen das in Belutschistan verbreitete Verschwindenlassen eingesetzt. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit das Verschwindenlassen von Studierenden, Aktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in der Provinz dokumentiert.

Am 17. Februar 2023 um 23 Uhr wurde das Haus von Mahal Baloch von zwölf Sicherheitskräften gestürmt. Die Sicherheitskräfte legten weder vor noch während der Durchsuchung einen Durchsuchungsbeschluss oder irgendeine Art von rechtlicher Grundlage vor. Nach der rechtswidrigen Durchsuchung ihres Hauses wurden Mahal Baloch, ihre acht- und fünf Jahre alten Töchter, ihre zwölfjährige Nichte, ihre Schwägerin und ihre Mutter in zwei Autos gezwungen und in das Büro der Abteilung für Terrorismusbekämpfung (CTD) der Polizei in der Spinney Road in Quetta gebracht. Mahal Baloch wurde sowohl auf der Fahrt als auch im Büro von ihrer Familie getrennt. Ihre Nichte berichtete dem Human Rights Council of Balochistan, dass sie Mahal Baloch während der Verhöre schreien hören konnte.

Nach Angaben des Human Rights Council of Balochistan wurden die inhaftierten Familienangehörigen von Mahal Baloch am 18. Februar 2023 freigelassen und an einem abgelegenen Ort ausgesetzt, von wo aus sie 30 bis 45 Minuten laufen mussten, bis sie eine Transportmöglichkeit für den Heimweg fanden. Mahal Baloch wurde noch am selben Tag dem Anti-Terror-Gericht (ATC) vorgeführt. Ihre Familie wurde nicht über das Verfahren informiert. Das ATC genehmigte eine Untersuchungshaft von sieben Tagen. Nach Ablauf der sieben Tage verlängerte das ATC die Dauer ihrer Inhaftierung erneut am 24. Februar und am 4. März. Am 14. März wurde Mahal Baloch dem höherinstanzlichen Bezirksgericht vorgeführt, das ihre Haft um weitere zehn Tage verlängerte. Obwohl sie bereits viermal vor Gericht erscheinen musste, hat die CTD noch keine Anklage gegen Mahal Baloch vorgebracht.

Die Menschenrechtskrise in der pakistanischen Provinz Belutschistan hält an. Sie ist geprägt von Berichten über Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen mutmaßlicher militanter Belutsch*innen und Oppositioneller – die von der Regierung terroristischer Aktivitäten beschuldigt werden – durch die Sicherheitskräfte. Amnesty International nimmt keine Stellung zur Schuld oder Unschuld derjenigen, die an Anschlägen beteiligt gewesen sein sollen, die von Regierungen als terroristische Akte eingestuft werden. Alle Menschen haben einen Anspruch darauf, ihre nach nationalem und internationalem Recht garantierten Menschenrechte wahrnehmen zu können. Amnesty International verurteilt wahllose Angriffe und Anschläge auf die Zivilbevölkerung, die von bewaffneten Gruppen verübt werden. Amnesty erkennt die Pflicht der pakistanischen Behörden an, Verbrechen, einschließlich Gewaltverbrechen wie Terrorakte, zu verhindern und zu bestrafen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die verdächtigt werden, für solche Verbrechen verantwortlich zu sein. Indem die pakistanischen Behörden jedoch Personen, die terroristischer Aktivitäten oder Verbindungen zu terroristischen Gruppen verdächtigt werden, verschwinden lässt, verletzen sie nicht nur deren Menschenrechte schwer, sondern auch ihre Pflicht, diese Personen im Rahmen eines fairen Gerichtsverfahrens anzuklagen und sie im Falle eines Schuldspruchs zu bestrafen.

Setz dich für sie ein!

Bitte unterschreibe bis 18. Mai 2023