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Zahra Mohammadi willkürlich in Haft!
13. November 2019Die kurdische zivilgesellschaftlich engagierte Zahra Mohammadi ist seit ihrer Festnahme am 23. Mai in Sanandaj in der iranischen Provinz Kurdistan willkürlich in Haft. Ihr werden Straftaten gegen die nationale Sicherheit zur Last gelegt. Das Vorgehen der iranischen Behörden steht im Zusammenhang mit ihrem Engagement zur Stärkung der kurdischen Minderheit im Iran.
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Zahra Mohammadi umgehend und bedingungslos frei, das sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur aufgrund ihres friedlichen zivilgesellschaftlichen Engagements in Haft befindet.
- Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie hat, weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und angemessen medizinisch versorgt wird, dazu gehören auch notwendige fachärztliche Behandlungen.
Sachlage
Die kurdische Aktivistin Zahra Mohammadi wird beschuldigt, mit kurdischen Oppositionsgruppen zusammenzuarbeiten. Sie ist angeklagt, Straftaten gegen die nationale Sicherheit begangen zu haben, weil sie mit friedlichen Aktivitäten zur Stärkung der marginalisierten kurdischen Gemeinschaft beiträgt, zum Beispiel durch kurdischen Sprachunterricht.
Am 23. Mai 2019 war Zahra Mohammadi von Mitarbeiter*innen des Geheimdienstministeriums in Zivil festgenommen und dann bis zum 31. Mai an einem unbekannten Ort in Einzelhaft gehalten worden. Erst dann wurde sie in das Gefängnis in Sanandaj gebracht und ihre Familienangehörigen wurden über ihren Aufenthaltsort informiert. Während eines Familienbesuchs berichtete Zahra Mohammadi, dass sie während der acht Tage in geheimer Haft unter Druck gesetzt worden sei, ein „Geständnis“ abzulegen. Von Anfang Juni bis Anfang Juli hatte sie regelmäßigen Kontakt zu ihrer Familie. Doch in der Zeit zwischen 6. Juli bis zum 16. September wurde Zahra Mohammadi wieder ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ihrer Familie wurden jegliche Informationen über sie verweigert, obwohl sie häufig versuchte herauszufinden, was mit Zahra geschehen war. Nach dieser Zeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt erzählte Zahra Mohammadi ihrer Familie, dass sie in dieser Zeit jeden Tag für stundenlange Verhöre in eine Einrichtung des Geheimdienstministeriums gebracht worden und wieder sehr unter Druck gesetzt worden sei, zu „gestehen“, dass sie mit kurdischen Oppositionsgruppen kooperiert habe, was sie abstritt. Sie sagte, dass die Verhörenden ihr drohten, Familienmitglieder festzunehmen, wenn sie nicht einwillige, für das Geheimdienstministerium zu arbeiten und ein vorformuliertes „Geständnis“ unterschreibe.
Zahra Mohammadi ist bei schlechter Gesundheit. Seit der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt leidet sie an einer Magenerkrankung, für die die Gefängnisärzt*innen ihr Medikamente verschrieben haben. Doch sie sagt, dass ihr von den Medikamenten übel wird und ihre Erkrankung dadurch nicht besser geworden ist. Ihre schon länger andauernde Verdauungserkrankung benötigt eine spezielle Diät und die Einnahme von Medikamenten. Beidem kann sie seit ihrer Inhaftierung nicht nachkommen. Ihre Familie hat darum gebeten, Zahra Mohammadi zu einer Untersuchung in ein Krankenhaus zu bringen, darauf jedoch keine Reaktion erhalten.
Hintergrundinformation
Am 18. September 2019 wurde Zahra Mohammadi ohne vorherige Information ihrer Rechtsbeistände oder Familie in die Abteilung Eins des Revolutionsgerichts von Sanandaj zu einer Anhörung gebracht. Ihr Rechtsbeistand und ihre Familie wurden darüber unterrichtet, dass sie im Gericht war. Sie fuhren sofort dorthin und protestierten dagegen, dass die Anhörung ohne vorherige Ankündigung stattfinden sollte. Daraufhin wurde die Anhörung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Doch seither hat keine weitere Anhörung stattgefunden und das Gericht hat den Fall für weitere Ermittlungen an das Büro der Staatsanwaltschaft zurückgegeben. Zahra Mohammadi konnte nur einmal, fast vier Monate nach ihrer Festnahme, ihre Rechtsbeistände treffen. Dieses Treffen fand am 16. September statt, nachdem sie wochenlang erneut ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört worden war.
Währenddessen unternahm ihre Familie zahlreiche Versuche, bei verschiedenen Regierungsbehörden in Sanandaj herauszufinden, was mit ihr geschehen war. Bei einem Besuch im Geheimdienstministerium wurde der Familie gestattet, mit einem der Verhörer von Zahra Mohammadi zu telefonieren. Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, sagte der Verhörer der Familie, dass Zahra Mohammadi der Kontakt zu ihrer Familie verweigert würde, um den Druck auf sie zu erhöhen. Sie solle bestimmte Dokumente unterschreiben und einer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienstministerium zustimmen. Sobald sie das getan habe, könne sie ihre Familie wiedersehen.
Zahra Mohammadi leitet den Kulturverein Nojin, der unter anderem Unterricht in kurdischer Literatur und Sprache sowie weitere zivilgesellschaftliche Aktivitäten anbietet. Vor der Festnahme am 23. Mai 2019 war Zahra Mohammadi bereits mehrmals lange im Geheimdienstministerium verhört worden. Zuletzt am 8. März. An diesem Tag wurde sie acht Stunden ohne einen Rechtsbeistand verhört.
Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazis, Türk*innen aus Aserbaidschan, Balutsch*innen, Kurd*innen und Turkmen*innen werden im Iran systematisch diskriminiert. Ihr Zugang zu Bildung, Arbeit und angemessenen Wohnungen wird beschnitten. Die kontinuierliche Vernachlässigung von Regionen mit einem hohen Anteil an Minderheiten hat die Armut und Marginalisierung dort sehr verschärft. Die persische Sprache ist die einzige Lehrsprache in den Grund- und weiterführenden Schulen im Iran.
Urgent Action bis 25.12.2019