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Ägypten: Ermittlungen gegen Azza Soliman eingestellt

Die ägyptische Anwältin Azza Soliman setzt sich für die Rechte und den Schutz von Frauen ein. Dafür drohte ihr eine Gefängnisstrafe. Nun wurden die Ermittlungen gegen Azza Soliman eingestellt.

Verfolgt und Schikaniert für ihren Einsatz für Opfer von Gewalt

Seit Jahrzehnten vertritt und berät die Menschenrechtsanwältin Azza Soliman Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, Folter oder willkürlicher Haft wurden. Nur aufgrund ihrer Arbeit wird sie von den ägyptischen Behörden eingeschüchtert und schikaniert und zuletzt wegen Steuerhinterziehung und Verleumdung des ägyptischen Staats angeklagt. Bei einer Verurteilung drohten ihr mehrere Jahre Haft, sie durfte das Land nicht mehr verlassen und ihre Konten und die der von ihr gegründeten NGOs wurden eingefroren.

Am 30. August 2021 wurde den ägyptischen Medien in einer Pressemitteilung des zuständigen Richters im Fall 173/2011 mitgeteilt, dass er die Ermittlungen eingestellt und die Reiseverbote und Vermögenssperren gegen vier Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter*innen, darunter neben Azza Soliman auch Esraa Abdelfattah, Negad El Bor'ei, Hossam Ali und Magdy Abdelhamid, aufgehoben habe. Es ist unklar, ob das Innenministerium ihre Namen inzwischen offiziell von der Reiseverbotsliste gestrichen hat.

Dazu sagte Lynn Maalouf, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International: "Die Ermittlungen sind seit langem eine Art Vergeltung gegen die mutige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen. Sie hätten gar nicht erst mit diesen Strafmaßnahmen belegt werden dürfen."

Die Entscheidung, die Reiseverbote aufzuheben und die Ermittlungen gegen diese sechs Menschenrechtsverteidiger*innen einzustellen, ist die erste gute Nachricht seit Beginn des Vorgehens gegen Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen im Jahr 2014.
Lynn Maalouf, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika

Amnesty-Unterstützer*innen weltweit forderten ein ende der repression gegen Azza Soliman

Mitglieder und Unterstützer*innen von Amnesty International in aller Welt schickten Appelle in Form von E-Mails und Briefen an die ägyptischen Behörden, um ein Ende der Repressionen gegen Azza Soliman zu fordern. Amnesty International wird ihre Situation weiterhin beobachten und fordert weiterhin ein Ende des harten Durchgreifens gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in Ägypten, die mit strafrechtlichen Ermittlungen, Reisebeschränkungen und dem Einfrieren von Vermögenswerten bei ihrer wichtigen Arbeit behindert werden. Die ägyptischen Behörden müssen den Fall 173/2011 ein für alle Mal fallen lassen und alle Reiseverbote und Vermögenssperren gegen mindestens 20 weitere Menschenrechtsverteidiger*innen aufheben, die noch von diesen Maßnahmen betroffen sind.

Vielen Dank allen, die sich für Azza Soliman eingesetzt haben!