Burkina Faso: Menschenrechtsverteidiger freigelassen

Seit 7. März 2024 ist der Menschenrechtsverteidiger Dr. Daouda Diallo wieder frei! Der Generalsekretär einer zivilgesellschaftlichen Koalition war am 1. Dezember 2023 von Sicherheitskräften in Zivil in der Hauptstadt Ouagadougou entführt worden. Seitdem war er „verschwunden”.

Anfang November 2023 hatten Daouda Diallo und mehrere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Medien – darunter Aktivist*innen, Journalist*innen und Gewerkschafter*innen – eine Einberufung in die Armee erhalten, angeblich um an Sicherheitsmaßnahmen teilzunehmen. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass die Einberufungen dazu dienten, die Organisator*innen einer für den 30. Oktober geplanten und später wieder abgesagten Sitzblockade zu sanktionieren.

In einer öffentlichen Stellungnahme focht Daouda Diallo die Rechtsgrundlage für die Einberufung an und betonte sein Recht auf eine von der Regierung abweichende Meinung. Als der Menschenrechtsverteidiger am 1. Dezember seinen Pass verlängern lassen wollte, wurde er von Sicherheitskräften in Zivil aus der Passbehörde entführt. Nach Angaben der Koalition gegen Straflosigkeit und die Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen (Coalition Against Impunity and Community Stigmatization, CISC), deren Generalsekretär Daouda Diallo ist, wurde er in ein Fahrzeug gezwungen und an einen unbekannten Ort gebracht. Drei Tage später kursierte in den Sozialen Medien ein Foto, das ihn in Militäruniform und bewaffnet zeigt. Während im Februar 2024 weitere Bilder und Videos von ihm und anderen Eingezogenen kursierten, die sie bei Militärübungen zeigten, hat sich die Regierung nie über seinen Aufenthaltsort und die rechtlichen Einwände gegen seine Einberufung geäußert.

Am 6. Dezember 2023 entschied das Verwaltungsgericht in Ouagadougou, dass die Einberufungsbefehle nicht rechtmäßig seien und ordnete ihre Aussetzung an. Das Gericht ordnete außerdem an, dass die Armee solche Einberufungen ab sofort unterlassen solle. Trotzdem setzen die burkinischen Behörden immer noch gezielte Rekrutierungen ein, um Kritiker*innen zu unterdrücken und Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zu schikanieren.

Nach seiner Freilassung am 7. März 2024 kehrte Daouda Diallo nach Hause zurück. Er bedankte sich bei seinen Unterstützer*innen:

Daouda Diallo sagte weiter: „Lasst uns auch weiterhin gemeinsam für die Verteidigung der Grundsätze von Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde aller kämpfen. Ich freue mich heute, nach diesen drei Monaten wieder zurück bei meiner Familie, meinen Mitstreiter*innen und meinen Kolleg*innen zu sein, und ich freue mich darauf, die guten Momente nachzuholen, die uns gestohlen wurden!”

Andere bekannte zivilgesellschaftliche Aktivist*innen bleiben weiterhin „verschwunden”. Wahrscheinlich wurden sie Anfang 2024 zwangsrekrutiert. Unter ihnen sind die drei Mitglieder der Bewegung Balai Citoyen Rasmane Zinaba, Bassirou Badjo und Me Guy-Hervé Kam.

Amnesty International wird die Situation von Daouda Diallo und den anderen Aktivist*innen sowie Entwicklungen im Zusammenhang mit den Einberufungen zum Militärdienst weiterhin beobachten.

Vielen Dank allen, die sich für die Freilassung von Daouda Diallo eingesetzt haben!