Chile: Ausnahmezustand aufgehoben

Am 15. November gab Präsident Sebastián Piñera bekannt, dass alle politischen Parteien übereingekommen seien, 2020 ein Referendum über die neue Verfassung abzuhalten. Dies war eine der Hauptforderungen bei den Protesten. Zuvor hatte der Präsident am 27. Oktober den Ausnahmezustand aufgehoben und die Armee von den Straßen geholt. Wir verfolgen die schwierige Lage im Land engmaschig und werden neue Aktionen zu dieser Menschenrechtskrise aufsetzen.

Am 18. Oktober brachen in ganz Chile massive Proteste aus, bei denen tiefgreifende soziale Reformen gefordert wurden. Am nächsten Tag rief der Präsident den Ausnahmezustand aus und schickte zum ersten Mal seit der Ära Pinochet die Armee auf die Straße.

Schon bald trafen aus dem ganzen Land Hunderte von Berichten über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen ein, unter anderem vom Nationalen Menschenrechtsinstitut INDH. Der Ausnahmezustand endete am 27. Oktober. Die Bilanz: mehr als 20 Tote, mindestens fünf von ihnen durch die Sicherheitskräfte getötet, und Hunderte von Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen.

Am 15. November ging die Regierung mit ihrer Ankündigung eines Referendums, dem alle politischen Parteien zugestimmt hatten, auf eine der Hauptforderungen der Protestierenden ein. In diesem Referendum soll darüber entschieden werden, ob Chile eine neue Verfassung erhält, mit der auf die vielen sozialen Forderungen der Bevölkerung eingegangen wird, und welche Modalitäten das Zustimmungs- und Verabschiedungsverfahren haben wird. Das Referendum soll im April 2020 stattfinden.

Dennoch gehen die Proteste weiter und die nationale Polizei, die Carabineros, unterdrücken sie nach wie vor mit unnötiger und exzessiver Gewaltanwendung. Es gibt kontinuierlich Berichte über Folter, sexualisierte Folter, Misshandlungen, darunter schwere Verletzungen wie den Verlust des Augenlichts durch Gummigeschosse oder Tränengaspatronen, die auf die Gesichter der Protestierenden abgefeuert werden.

Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten und die Menschenrechtsverletzungen anprangern und von den Behörden Maßnahmen fordern, um die Menschenrechtsverletzungen zu beenden, sie gründlich zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.