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Der Onlineaktivist Mahadine ist endlich frei

Am 5. April ordnete ein Gericht in der tschadischen Hauptstadt N‘Djamena die Freilassung des Bloggers Tadjadine Mahamat Babouri, auch bekannt als Mahadine, an. Er war am 30. September 2016 in Haft genommen worden, nachdem er mehrere Videos auf Facebook gepostet hatte, in denen er den Umgang mit öffentlichen Geldern im Tschad kritisierte.

Vielen Dank allen, die sich eingesetzt haben!

Mahadine wurde ursprünglich vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung untergraben, die territoriale Integrität und nationale Sicherheit gefährdet und mit einer aufrührerischen Bewegung zusammengearbeitet zu haben. Bei einer Verurteilung hätte ihm eine lebenslange Haftstrafe gedroht.

Im März 2018 wurden diese Anklagen jedoch fallengelassen und durch den weit weniger schwerwiegenden Vorwurf der Verleumdung ersetzt. Daraufhin entschied das Gericht, dass Mahadine bereits mehr Zeit in Untersuchungshaft verbracht hatte, als dem Vorwurf angemessen, und ordnete seine Freilassung an. Er muss am 19. April erneut vor Gericht erscheinen, wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach auf freiem Fuß bleiben, da Verleumdung nach tschadischem Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Amnesty International setzte sich im Rahmen des Briefmarathons 2017 für Mahadine ein. Weltweit forderten mehr als 690.000 Menschen seine umgehende Freilassung. Bis zu seiner Freilassung drängten die Aktivistinnen und Aktivisten auf seine Verlegung in das Amsinene-Gefängnis in N’Djamena, damit er näher bei seiner Familie sein konnte.

Im Tschad wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Medienschaffende wegen ihrer Kritik an der Regierung willkürlich festgenommen. Im September 2017 veröffentlichte Amnesty International den Bericht Between recession and repression, in dem auf das zunehmend repressive Klima aufmerksam gemacht wird, das seit den Präsidentschaftswahlen 2015 und seit der Einführung harter Sparmaßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise im Tschad herrscht.

Die Freilassung von Mahadine ist eine großartige Nachricht. Doch um die Lage im Tschad wirklich nachhaltig zu verändern, braucht es Reformgesetze und überarbeitete Ansätze, um sicherzustellen, dass Menschen nicht allein deshalb festgenommen werden können, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Balkissa Ide Siddo, Expertin für Zentralafrika bei Amnesty International

Amnesty International wird sich weiterhin für einen nachhaltigen Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen im Tschad einsetzen.