Gesetz zu Folter verbessert

neuer Gesetzesentwurf bringt wesentliche Verbesserungen für Folteropfer

Das Unterhaus des mexikanischen Kongresses hat das Allgemeine Gesetz zu Folter, das einige wichtige positive Änderungen beinhaltet, angenommen und zur finalen Annahme an den Senat übergeben.

In ganz Mexiko kommt es häufig zu Folter und Misshandlungen durch Polizei und Sicherheitskräfte. In der Regel bleibt dies jedoch ohne strafrechtliche Konsequenzen. Sexualisierte Gewalt als eine Form der Folter bei der Festnahme von Frauen ist üblich. Mexiko ist zahlreiche Verpflichtungen eingegangen, um Folter und andere Formen der Misshandlung zu verhindern und zu bestrafen, die ergriffenen Maßnahmen sind jedoch bis dato unzureichend und bleiben weitestgehend unbeachtet.

Der vorliegende Gesetzesentwurf kam unter dem Druck einer breiten Bewegung in der Zivilbevölkerung und einer gezielten Amnesty-Kampagne zustande und stellt eine wesentliche Verbesserung für Opfer von Folter da.

Im Rahmen der Kampagne hat Amnesty International unter anderem auf die Schicksale von Claudia Medina, Verónica Razo und Yecenia Armenta aufmerksam gemacht.

Vielen Dank allen, die sich eingesetzt haben.