Guatemala: Anti-Korruptions-Anwältin freigelassen

Am 3. Jänner 2024 wurde die Freilassung von Virginia Laparra in Guatemala City gerichtlich angeordnet. Im Dezember 2022 war die ehemalige Staatsanwältin der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Fiscalía Especial contra la Impunidad, FECI) zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie sich gegen Korruption in Guatemala einsetzte. Virginia Laparra war eine gewaltlose politische Gefangene.

2018 leitete Virginia Laparra ein Verfahren gegen einen Richter ein, der geheime Informationen über einen Korruptionsfall herausgegeben hatte. Nach einer Strafanzeige des Richters gegen Dr. Virginia Laparra wurde ein strafrechtliches Verfahren gegen sie eingeleitet. Im Dezember 2022 wurde die Staatsanwältin zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

"Ihre Freilassung ist ein erster Schritt zur Beendigung der schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, denen sie als Vergeltung für ihre herausragende Arbeit als Anti-Korruptions-Anwältin ausgesetzt war," sagt Ana Piquer, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Amnesty International und sagt weiter:

"Wir bedauern jedoch, dass Virginia Laparra nach wie vor für ein Verbrechen verurteilt ist, das sie nicht begangen hat, und dass ihr ein weiterer unbegründeter Prozess droht, da Dutzende von Menschen, die wie sie den Kampf gegen die Straflosigkeit angeführt haben, in bedauerlicher Weise kriminalisiert werden. Amnesty International fordert die guatemaltekischen Behörden erneut auf, dem Missbrauch des Strafrechtssystems zur Belästigung, Einschüchterung und Bestrafung von Richter*innen, Staatsanwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen unverzüglich ein Ende zu setzen."

willkürliche Inhaftierung aufgrund von Menschenrechtsarbeit

Am 28. November 2022 bezeichnete Amnesty International die ehemalige Staatsanwältin als gewaltlose politische Gefangene und forderte Virginia Laparras sofortige und bedingungslose Freilassung, nachdem festgestellt wurde, dass ihre Inhaftierung ausschließlich auf ihre Menschenrechtsarbeit als Leiterin der FECI in Quetzaltenango zurückzuführen war.

Im Mai 2023 erklärte auch die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung (Working Group on Arbitrary Detention), dass die Inhaftierung der ehemaligen Staatsanwältin für Korruptionsbekämpfung willkürlich sei, und forderte ihre sofortige Freilassung. Gleichzeitig hat die internationale Mobilisierung von Tausenden von Menschenrechtsaktivist*innen für Virginia Laparras Freiheit nicht nachgelassen.

"Amnesty International unterstreicht die Bedeutung des internationalen Drucks in Fällen wie dem von Virginia Laparra. Unsere Bewegung in Nord- und Südamerika und in der ganzen Welt hat nicht nachgelassen, die Freilassung der ehemaligen Staatsanwältin zu fordern", sagt Ana Piquer.

Die unbegründete strafrechtliche Verfolgung von Virginia Laparra fand vor dem Hintergrund von Angriffen gegen Dutzende von Personen statt, die wegen ihrer Rolle bei der Untersuchung von hochkarätigen Fällen von Korruption und Menschenrechtsverletzungen in großem Maßstab angeklagt waren. Im Jahr 2022 gab es 3.754 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen, und mindestens 73 Justizmitarbeiter*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen mussten ins Exil gehen, so die Daten der guatemaltekischen Stelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen (UDEFEGUA).