Irak: Kritischer Journalist freigelassen
Am 17. Februar 2024 ließen die Behörden der irakischen Region Kurdistan den kritischen Journalisten Guhdar Zebari nach mehr als drei Jahren willkürlicher Inhaftierung frei. Er war im Oktober 2020 festgenommen und in einem grob unfairen Verfahren zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess war von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt. Guhdar Zebari sollte bereits im August 2023 freigelassen werden, nachdem seine Strafe umgewandelt worden war. Doch aufgrund neuer falscher Anschuldigungen wurde er zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt.
Guhdar Zebari war gemeinsam mit vier Kollegen am 7. Oktober 2020 von Angehörigen der Sicherheitskräfte der irakischen Region Kurdistan, bekannt als Asayish, festgenommen worden. Am 16. Februar 2021 verurteilte das Strafgericht von Erbil die fünf Angeklagten in einem grob unfairen Verfahren zu sechs Jahren Haft. Die Anklagen lauteten unter anderem auf "Spionage für ausländische Akteure und Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Kurdische Arbeiterpartei PKK".
Durch Folter erzwungene "Geständnisse"
Der Prozess war durch schwerwiegende Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren gekennzeichnet. So erhoben die Angeklagten Foltervorwürfe, denen nicht nachgegangen wurde, und es wurden durch Folter erzwungene "Geständnisse" zugelassen. Den Rechtsbeiständen wurde zudem der rechtzeitige Zugang zu den Prozessakten verweigert. Am 28. April 2021 hielt das Berufungsgericht die sechsjährige Gefängnisstrafe der fünf Angeklagten aufrecht. Im Urteil wies das Gericht die Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Angeklagten aus Mangel an Beweisen zurück.
Neue Anklagen
Am 2. März 2022 reduzierte der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Nêçîrvan Barzanî, die Haftstrafen der fünf Männer. Die Strafe von Guhdar Zebari wurde um 60 Prozent reduziert, und er sollte ursprünglich am 16. März 2023 freigelassen werden. Vor seiner Freilassung verurteilte ihn das Gericht jedoch zu einer zusätzlichen siebenmonatigen Haftstrafe. Da diese Strafe später auf fünf Monate reduziert wurde, hätte er am 16. August 2023 aus der Haft freilassen werden müssen.
Stattdessen wurde Guhdar Zebari an diesem Tag von Angehörigen der Asayish über neue Anklagen gegen ihn informiert. Am 23. August 2023 teilten ihm diese mit, dass er wegen Besitzes einer nicht zugelassenen Waffe angeklagt sei, was einen Verstoß gegen Paragraf 15 des 2022 verabschiedeten Gesetzes Nr. 2 darstelle. Dafür verurteilte ihn das Strafgericht in Erbil am 1. Oktober 2023 zu weiteren sechs Monaten Haft. Die Rechtsbeistände von Guhdar Zebari sagten Amnesty International, dass die Sicherheitskräfte zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Haus seiner Schwester eine antike Jagdwaffe fanden, wiesen jedoch auch darauf hin, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht illegal gewesen sei, keine Lizenz für die Waffe zu haben.
Am 17. Februar 2024 ließen die Behörden Guhdar Zebari endlich frei. Er war mehr als drei Jahre lang willkürlich inhaftiert. Amnesty International begrüßt seine Freilassung, er hätte jedoch keinen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen.
Amnesty International hatte mit ihren Unterstützer*innen die Freilassung des Journalisten gefordert. In einer Nachricht an Amnesty dankte der Rechtsbeistand von Guhdar Zebari für die Unterstützung, die eine sehr gute Wirkung erzielt habe.
Vielen Dank allen, die sich für Guhdar Zebari eingesetzt haben.
