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Simbabwe: Abschaffung der Todesstrafe ist ein historischer Schritt
Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa hat ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Dies ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung und bringt neue Hoffnung für die Abschaffung der Todesstrafe auf dem afrikanischen Kontinent.
Vor der Unterzeichnung des neuen Gesetzes sahen das simbabwische Strafprozessrecht, das Strafverfahrensrecht und das Verteidigungsgesetz vor, dass bei Mord unter erschwerenden Umständen ein Todesurteil verhängt werden konnte. Nun existiert eine neue Bestimmung im Verteidigungsgesetz (eingeführt durch das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe), die eine Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglicht, wenn gemäß Abschnitt 113 der Verfassung ein öffentlicher Notstand ausgerufen wird.
Ende 2023 befanden sich in Simbabwe mindestens 59 Menschen im Todestrakt.
Die Unterschrift des Präsidenten wurde von Lucia Masuka, Geschäftsführerin von Amnesty International in Simbabwe, als positiver Schritt gewertet:
„Amnesty International begrüßt die Entscheidung Simbabwes, die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen. Bedauernswert ist, dass das Verteidigungsgesetz sich vorbehält, sie bei Verhängung eines Notstands wieder einzuführen.
Die Abschaffung ist nicht nur für Simbabwe ein Riesenschritt in die richtige Richtung, sondern gibt auch der Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe auf dem afrikanischen Kontinent neue Hoffnung. Für das weltweite kollektive Ziel zur Beendigung dieser grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Form der Bestrafung ist dies ein wichtiger Meilenstein.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe hat Simbabwe einen wichtigen Schritt unternommen, um die innerstaatliche Rechtslage an internationale Menschenrechtsstandards anzugleichen. Gleichzeitig sendet das Land ein deutliches Signal, wie unumstößlich der Schutz des Rechts auf Leben und Menschenwürde ist.
Wir appellieren an die Behörden, jetzt rasch die vollständige Abschaffung der Todesstrafe anzustreben, indem die in den Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf enthaltene Klausel gestrichen wird, die die Anwendung der Todesstrafe für die Dauer eines öffentlichen Notstands erlaubt“.
Die Abschaffung ist nicht nur für Simbabwe ein Riesenschritt in die richtige Richtung, sondern gibt auch der Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe auf dem afrikanischen Kontinent neue Hoffnung.
Lucia Masuka, Geschäftsführerin von Amnesty International in Simbabwe
Hintergrund
Bis heute haben 24 afrikanische Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, vier davon – Tschad, Zentralafrikanische Republik , Sierra Leone und Sambia – seit 2020. Weltweit gibt es 113 Länder, in denen die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft ist.