Türkei: Drei Protestierende freigesprochen
Die politischen Gefangenen Mücella Yapıcı, Hakan Altınay and Yiğit Ekmekçi wurden am 11. Februar 2025 nach einer Wiederaufnahme ihres Verfahrens freigesprochen. Die drei waren im April 2022 im politisch motivierten Gezi-Park-Prozess mit vier weiteren Personen zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.
Die heutige Entscheidung beendet die politisch motivierte Verfolgung von Mücella Yapıcı, Hakan Altınay und Yiğit Ekmekçi und die Chronik der Ungerechtigkeit, die sie erlitten haben
Milena Buyum, Senior-Campaignerin für die Türkei von Amnesty International
Die Architektin Mücella Yapıcı, Hochschulleiter Hakan Altınay und der Universitätsgründer Yiğit Ekmekçi wurden 2022 zusammen mit dem Städteplaner Tayfun Kahraman, dem Anwalt Can Atalay, der Dokumentarfilmerin Mine Özerden und der Filmproduzentin Çiğdem Mater zu 18 Jahren Haft verurteilt. Sie alle wurden schuldig befunden Osama Kavala geholfen zu haben, der wegen „versuchtem Sturz der Regierung“ zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Strafverfolgungsbehörden führten an, dass der Menschenrechtsverteidiger die friedlichen Gezi-Park-Proteste 2013 mitorganisiert habe, legten jedoch keinerlei Nachweise für diese Argumentation vor.
Amnesty International kritisierte mehrfach, dass es sich beim sogenannten Gezi-Park-Prozess gegen die sieben Personen um eine politisch-motivierte Strafverfolgung handelte. Die Verurteilung von Mücella Yapıcı, Hakan Altınay und Yiğit Ekmekçi wurde im September 2023 bereits aufgehoben.
„Über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren haben die Strafverfolgungsbehörden es wiederholt versäumt, glaubwürdige Beweise vorzulegen, um die gegen sie erhobenen haltlosen Anschuldigungen zu belegen. Sie hätten niemals angeklagt werden dürfen, geschweige denn ins Gefängnis kommen müssen. Ihre unfaire Strafverfolgung - und die der anderen fünf Gezi-Park-Angeklagten - führte nicht nur zu schwerwiegenden Verletzungen ihrer Rechte, sondern wurde auch zu einem beschämenden Beispiel für die Art und Weise, in der das türkische Justizsystem als Instrument der politischen Unterdrückung eingesetzt wird. Auf ihre Freisprüche muss nun die sofortige Freilassung von Osman Kavala und den anderen vier Gezi-Gefangenen aus Gewissensgründen folgen, die weiterhin hinter Gittern sitzen“, sagt Milena Buyum, Senior-Campaignerin für die Türkei von Amnesty International.
Im Gespräch mit Amnesty International sagte Mücella Yapıcı: „Es ist sehr schwer, sich glücklich zu fühlen, wenn alle anderen noch hinter Gittern sind. Warum sind sie immer noch inhaftiert, wenn sie genauso unschuldig sind wie wir? Ich möchte mich bei allen bedanken, die uns während dieser durch und durch unfairen Strafverfolgung beigestanden und uns unterstützt haben.“
Osman Kavala bleibt trotz zweier verbindlicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Gefängnis. Can Atalay bleibt trotz zweier ebenfalls verbindlicher Urteile des Verfassungsgerichts, die nicht umgesetzt wurden, hinter Gittern.
Danke allen, die sich eingesetzt haben!
Amnesty International setzt sich weiterhin für die Freilassung der anderen fünf Gezi-Park-Angeklagten ein.
