Ukraine ratifiziert Istanbul-Konvention: "Ein historischer Sieg für die Frauenrechte"

Das ukrainische Parlament hat am 20. Juni 2022 die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ratifiziert. Die Ratifizierung ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine.

Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, äußerte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis des ukrainischen Parlaments über die Ratifizierung der Istanbul-Konvention:

"Es ist ein historischer Sieg für die Frauenrechte in der Ukraine und ein Beitrag zum Wandel der Kultur, der Mentalität und des Verhaltens gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt. Dieses Votum wird das Leben aller Frauen im Land positiv beeinflussen. Die heutige Abstimmung ist ein Zeugnis des jahrelangen, unermüdlichen Einsatzes von Überlebenden, die dazu beigetragen haben, dass anderen Frauen das erspart bleibt, was sie durchmachen mussten."

"Diese Entscheidung läutet eine Veränderung in der Gesetzgebung und in den institutionellen Prozessen ein, die für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für die Betroffenen und eine faire Strafverfolgung der Täter*innen sorgen wird", sagte Callamard.

"Angesichts der besorgniserregenden Meldungen und Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegen ukrainische Frauen in den von Russland besetzten Gebieten könnte diese Entscheidung nicht passender kommen. Durch die schnelle Umsetzung sollten die ukrainischen Behörden mit diesen Gräueltaten umgehen können und die Überlebenden sollten bestärkt und ermutigt darin werden, Gerechtigkeit zu fordern."

Hintergrund

Die Istanbul-Konvention ist das umfassendste internationale Übereinkommen, das auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt abzielt. Sie definiert Mindeststandards in Bezug auf die Prävention, den Schutz und die Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt für die europäischen Regierungen.