USA: Indigener Aktivist Leonard Peltier begnadigt
Er wurde für viele Menschen zur Symbolfigur für die Ungerechtigkeit des US-amerikanischen Justizsystems und für den Kampf der Indigenen für ihre Rechte: Seit 1977 Jahre war der indigene Aktivist Leonard Peltier inhaftiert für eine Tat, die er stets bestritten hatte. Nun hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden in einer seiner letzten Amtshandlungen die Haftstrafe von Peltier in Hausarrest umgewandelt. Amnesty International hatte sich jahrzehntelang mit Appellschreiben und Protestaktionen für seine Freilassung eingesetzt.
Weltweit haben Unterstützer*innen dafür gekämpft, dass Leonard Peltier freikommt. Nun steht seiner Freilassung nach knapp 50 Jahren Haft nichts mehr im Wege: Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat Peltiers Haftstrafe vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Jänner 2025 in Hausarrest umgewandelt. Medienberichten zufolge darf Peltier am 18. Februar 2025 das Bundesgefängnis Coleman in Florida verlassen.
"Präsident Biden hat zu Recht die lebenslange Haftstrafe des indigenen Aktivisten Leonard Peltier umgewandelt, da es ernsthafte menschenrechtliche Bedenken hinsichtlich der Fairness seines Verfahrens gab", sagte Paul O'Brien, Direktor von Amnesty International in den USA.
Leonard Peltier – eine Ikone im Kampf für die Rechte der Indigenen in den USA
Peltier ist ein heute 80-jähriger indigener Aktivist, der 1977 in den USA wegen Mordes an zwei FBI-Agenten zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Er ist Angehöriger der indigenen Anishinabe-Lakota und war ein Mitglied des American Indian Movement (AIM). Die Initiative setzte sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung ein.
Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstößen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM – dabei wurden zwei FBI-Agenten erschossen. Peltier hat von Anfang an seine Unschuld beteuert.
Unfaires Gerichtsverfahren: Eine unter Druck gesetzte Zeugin und zurückgehaltene Beweise
Amnesty International sandte Beobachter*innen zu dem Prozess und hat in den vergangenen Jahrzehnten schwerwiegende Kritikpunkte an dem Gerichtsverfahren dokumentiert, das zur Verurteilung von Leonard Peltier führte.
Eine wichtige mutmaßliche Augenzeugin, die zunächst aussagte, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete, zog später ihre Aussage zurück. Sie gab an, vom FBI unter Druck gesetzt worden zu sein. Es stellte sich heraus, dass sie zum Tatzeitpunkt gar nicht in Pine Ridge gewesen war. Außerdem wurden wichtige Beweise zurückgehalten: Erst 1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier Einsicht in Dokumente mit ballistischem Beweismaterial. Dabei handelte es sich um ein entlastendes ballistisches Gutachten, das nachwies, dass die tödlichen Kugeln nicht aus Peltiers Waffe stammten. Das Gutachten lag schon während des Verfahrens vor, doch es wurde unter Verschluss gehalten.
Auch der ehemalige Staatsanwalt forderte die Freilassung
Neben Amnesty International haben auch zahlreiche andere Organisationen, indigene Gemeinschaften, Mitglieder des US-Kongresses, ehemalige FBI-Agenten und Friedensnobelpreisträger seine Freilassung gefordert. Selbst der ehemalige Staatsanwalt James Reynolds, dessen Büro Peltiers Strafverfolgung bearbeitete, sprach sich für eine Begnadigung aus. Reynolds schrieb 2021: "Meiner Meinung nach würde eine weitere Inhaftierung von Mister Peltier nach allem, was wir jetzt wissen, nur dazu dienen, die zerrütteten Beziehungen zwischen den Native Americans und der Regierung fortzusetzen."
Amnesty International hatte Präsident Biden aufgefordert, Peltier vollständig zu begnadigen und freizulassen. Vielen Dank allen, die sich über die Jahre für Leonard Peltiers Freilassung eingesetzt haben!
