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© Richard Burton
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Cristina Palabay bedroht!
29. April 2019Cristina Palabay vom philippinischen Bündnis für Menschenrechte Karapatan erhielt am 22. April eine Textnachricht, in der ihr mitgeteilt wurde, dass sie und mehrere weitere Personen in diesem Jahr ermordet werden sollen. Nur Stunden zuvor war das Karapatan-Mitglied Bernardino Patigas in Escalante City in der Provinz Negros Occidental erschossen worden. Es ist der zweite Mord an einem Menschenrechtler, der auf einer 2018 veröffentlichten „Abschussliste“ stand.
Amnesty fordert:
- Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck bitten, die Menschenrechtsverteidiger*innen auf den Philippinen zu schützen.
- Insbesondere bitte ich Sie, umgehend eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Morddrohung gegen Cristina Palabay und weitere Menschenrechtsverteidiger*innen im Land durchzuführen, und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.
- Bitte leiten sie in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen ein und stellen Sie sicher, dass sie ihrer Arbeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können.
- Untersuchen Sie bitte die Fälle aller bislang getöteten Menschenrechtsverteidiger*innen und stellen Sie die Verantwortlichen in rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht.
Sachlage
Cristina Palabay ist die Generalsekretärin der Organisation Karapatan, einem Zusammenschluss mehrerer Menschenrechtsgruppen und einzelner Menschenrechtsverteidiger*innen. Am 22. April erhielt sie eine Textnachricht mit unbekanntem Absender, in der angekündigt wurde, dass sie und mehrere andere Menschenrechtsverteidiger*innen in diesem Jahr ermordet werden sollen.
Diese Drohung ist besonders deshalb alarmierend, weil nur wenige Stunden zuvor der Menschenrechtsverteidiger Bernardino Patigas in der Stadt Escalante in der Provinz Negros Occidental erschossen wurde. Die Ermordung von Bernardino Patigas und die Drohungen gegen Cristina Palabay und weitere Menschenrechtsverteidiger*innen sind Teil eines scheinbar immer brutaleren Vorgehens gegen Menschenrechtler*innen und politische Aktivist*innen auf den Philippinen.
Bernandino Patigas ist bereits der zweite Menschenrechtsverteidiger auf einer 2018 von Unbekannten in Negros Occidental verbreiteten „Abschussliste“, der daraufhin ermordet wurde. Philippinischen Medien zufolge wurde die Öffentlichkeit auf dieser Liste dazu aufgefordert, den Aufenthaltsort der genannten Personen durch Anruf einer bestimmten Telefonnummer bekanntzugeben; dies bringt die Betroffenen in Lebensgefahr. Auch der im November 2018 ermordete Menschenrechtsanwalt Benjamin Ramos stand auf dieser Liste. Dutzende weitere Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch Umweltschützer*innen, sind laut Berichten von Medien und Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland ebenfalls seit Juni 2016 ermordet wurden. All dies verdeutlicht, in welch großer Lebensgefahr sich Cristina Palabay und andere Aktivist*innen befinden.
Hintergrundinformation
Laut Angaben von Karapatan sind seit der Amtsübernahme von Präsident Rodrigo Duterte im Juli 2016 mindestens 50 Landarbeiter*innen und Menschenrechtsverteidiger in der Negros-Region getötet worden. Zu ihnen zählt auch Bernardino Patigas, der am 22. April 2019 erschossen wurde, als er eine Wahlveranstaltung in Escalante City in Negros Occidental verließ, bei der er für seine Wiederwahl als Stadtrat warb. Bernardino Patigas war der Gründer und Generalsekretär des Bündnisses der Menschenrechtsverteidiger*innen in Nord-Negros, eine Mitgliedsorganisation des Menschenrechtsbündnisses Karapatan.
Laut Unterlagen von Karapatan sind seit 2016 48 Menschenrechtsverteidiger*innen der Gruppe getötet worden. Bernandino Patigas ist bereits der zweite ermordete Menschenrechtsverteidiger auf einer 2018 von Unbekannten in Negros Occidental verbreiteten „Abschussliste“; der erste war der im November 2018 ermordete Benjamin Ramos. Die Polizei der Philippinen hat eine Untersuchung der Tötung von Benajamin Ramos angeordnet. Ergebnisse dieser Ermittlungen sind bislang nicht bekanntgegeben worden.
Menschenrechtsorganisationen auf den Philippinen, darunter auch Karapatan, sind Ziele von Verleumdungskampagnen und werden von der Regierung als Organisationen der Kommunistischen Partei der Philippinen diffamiert. Diese Darstellung und die zunehmenden Drohungen von Seiten der Regierung hat dazu geführt, dass sie von Unbekannten schikaniert, angegriffen und sogar ermordet werden.
Viele der Organisationen, denen die Regierung Verbindungen zu kommunistischen Gruppen unterstellt, kritisieren den Anti-Drogenkrieg der Duterte-Regierung. Im Zuge dieser Drogenpolitik sind bereits Tausende außergerichtliche Hinrichtungen an Menschen verübt werden, denen der Konsum oder Verkauf von Drogen unterstellt wird. Die Getöteten stammen überwiegend aus armen Bevölkerungsschichten.