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Erfolg in Paraguay: Indigene Gemeinschaft wird Schutz erhalten!
24. Oktober 2018Paraguayische Menschenrechtsstellen fordern eine unparteiische und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Sprecherin der indigenen Gemeinde Tekoha Sauce, Amada Martínez. Außerdem wurden für die Gemeinde Schutzmaßnahmen eingeleitet. Währenddessen erkannte das Paraguayanische Institut für Indigene Angelegenheiten (INDI) Cristóbal Martínez als Verhandlungsführer der indigenen Gemeinde an. Erst dadurch wird es für die Gemeinde möglich, Landansprüche geltend zu machen.
Sachlage
Amada Martínez, eine Menschenrechtsverteidigerin der indigenen Gemeinde Tekoha Sauce – die sich zu den Avá Guaraní zählt –, war am 8. August von drei bewaffneten Männern bedroht worden. Die Männer trugen Uniformen des Staudammprojekts Itaipú Binacional (Paraguay-Brasilien), durch dessen Bau in den 1970er Jahren mindestens 36 Gemeinschaften der indigenen Avá Guaraní von ihrem angestammten Land vertrieben worden waren. Seitdem befindet sich die indigene Gemeinde Tekoha Sauce in einem Landkonflikt. Der Vorfall ereignete sich im Beisein dreier Kinder sowie der Schwester von Amada Martínez und eines Taxifahrers. Infolge der Urgent Action konnte Amada Martínez bei der Ombudsstelle für Menschenrechte (Abteilung 1) eine Beschwerde einlegen sowie beim Menschenrechtsbeauftragten im Büro der Staatsanwaltschaft Schutzmaßnahmen beantragen. Daraufhin forderte dieser wiederum bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Minga Porã, in der Amada Martínez angegriffen worden war, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung des Vorfalls.
Am 27. August nahmen Vertreter_innen der Plataforma Pytyvohára Sauce – einer Koalition von sieben Menschenrechtsorganisationen – an einem Treffen teil, auf dem der stellvertretende Sicherheitsminister den Menschenrechtsbeauftragten des Innenministeriums anwies, die Landrechtsforderungen der Gemeinde Tekoha Sauce zu unterstützen. Der stellvertretende Sicherheitsminister ordnete einen Besuch der Gemeinde an und bot als Sicherheitsmaßnahme die Einrichtung eines Polizeipostens an. Nach dem Besuch bat die Gemeinde um Polizeipatrouillen zu festgelegten Tageszeiten.
Darüber hinaus trafen sich am 5. September Vertreter_innen der Plataforma Pytyvohára Sauce in Begleitung des Menschenrechtsbeauftragten des Innenministeriums mit dem Präsidenten desParaguayischen Instituts für Indigene Angelegenheiten (Instituto Paraguayo del Indígena, INDI), um weitere offene Fragen zu besprechen. Daraufhin versprach das INDI, Cristóbal Martínez nach einem Kontrollbesuch vor Ort als Verhandlungsführer der indigenen Gemeinde Tekoha Sauce formell anzuerkennen. Außerdem versprach das Institut humanitäre Hilfe und die Fortführung von Verhandlungen mit dem Ziel, für die Gemeinde Ersatz für das verlorene Land zu erwerben.
Das INDI besuchte die Gemeinde am 2. Oktober und erkannte die Leitungsposition von Cristóbal Martínez am 9. Oktober formell an. Dies ermöglicht der Gemeinde, vor paraguayischen Gerichten Land einzufordern. Am 22. Oktober brachte ein Lastwagen des INDI humanitäre Hilfsgüter in die Gemeinde.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.