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USA: Journalistin freigesprochen
Am 10. März 2021 sprach eine Jury in Polk City, Iowa, die Journalistin Andrea Sahouri von Anklagen wegen „failure to disperse and interference with official acts” (Weigerung, die Versammlung zu verlassen und Einmischung in Amtshandlungen) frei.
Die Journalistin war am 31. Mai 2020 bei einem Black Lives Matter-Protest in Iowa vor Ort gewesen, um für die Zeitung Des Moines Register zu berichten.
Obwohl sie sich mehrfach als Journalistin auswies, sprühten ihr Polizist*innen in Kampfausrüstung Pfefferspray ins Gesicht und nahmen sie fest. Bei einer Verurteilung hätten ihr eine 30-tägige Haftstrafe, eine Geldstrafe oder unter Umständen beides gedroht. Darüber hinaus wäre eine Verurteilung ein bedenkliches Signal an andere Journalist*innen und für die Pressefreiheit in den USA allgemein gewesen.
Die Jury hat das Richtige getan, indem sie die Pressefreiheit und eine gerechte Demokratie gewahrt hat. Ich bin ihnen und der Unterstützung, die ich aus allen Teilen der Welt erhalten habe, dankbar.
Andrea Sahouri
Nach der Verkündung des Freispruchs sagte Denise Bell, Researcherin bei Amnesty USA, dazu:
„Wir sind unglaublich erleichtert und ermutigt zu erfahren, dass Andrea Sahouri der gegen sie erhobenen Scheinvorwürfen für nicht schuldig befunden wurde. Als Journalistin über einen Protest zu berichten ist kein Verbrechen und die Berichterstattung als ein Verbrechen zu behandeln stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Dies passt zu einem größeren Trend von weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte in den Vereinigten Staaten als Reaktion auf weitgehend friedliche Versammlungen, die gegen systemischen Rassismus und Polizeigewalt protestieren.
Journalist*innen müssen ohne Angst vor Vergeltung über Protestszenen berichten können. Das Recht der Medien, ihre Arbeit zu tun, ist fundamental für das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung.
Die Jury sah diese Anschuldigungen eindeutig als das, was sie sind - völlig lächerlich. Dieser Fall hätte niemals vor Gericht gebracht werden dürfen. So wie Sahouris unbegründete Verhaftung Teil eines größeren Musters von Polizeimissbrauch ist, passt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Polk County, sie wegen dieser Anschuldigungen vor Gericht zu stellen, zu einem größeren Muster von Praktiken innerhalb des Justizsystems der Vereinigten Staaten, die Menschenrechte zu untergraben.“